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Anfechtung einer MPU - geht das?

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Was ist eine MPU?

Die MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung), im Volksmund „Idiotentest“ genannt, ist eine Untersuchung der physischen und psychischen Konstitution einer Person im Hinblick auf ihre Eignung für den Straßenverkehr. Sie wird absolviert, um einen drohenden Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern, bzw. die Fahrerlaubnis zurück zu erhalten. Vom Ergebnis der MPU kann dabei vieles abhängen, da mit der Fahrerlaubnis oft auch die berufliche Existenz steht oder fällt, und die Durchfallquote liegt bei bis zu 50%.


Wie funktioniert die MPU rechtlich gesehen?

Um zu verstehen, welche rechtlichen Möglichkeiten man im Zusammenhang mit der MPU hat, muss man sich darüber im klaren sein, was die MPU im rechtlichen Sinne eigentlich ist.

Wenn man nach einer Verkehrskontrolle zum Ablegen einer MPU aufgefordert wird, hat man mitunter das Gefühl, man sei zu einer Art Sozialstunde verdonnert worden. Tatsächlich ist es aber so, dass die MPU im System des Umgangs der Behörden mit Verkehrssündern als Chance vorgesehen ist, um den Beweis für die eigene Verkehrstauglichkeit zu erbringen.

Das bedeutet, rein rechtlich gesehen, dass Sie die MPU freiwillig ablegen, dass Sie selbst Auftraggeber (und Zahler) der MPU sind, und das anschließend erstellte Gutachten Ihr Eigentum ist. Hieraus ergeben sich die Möglichkeiten (und Schwierigkeiten) eines rechtlichen Vorgehens gegen eine MPU.


Kann man eine MPU-Aufforderung anfechten?

Die Aufforderung zur Absolvierung einer MPU stellt, auch wenn im Hintergrund der Führerscheinentzug droht, noch keine zwingende Anordnung dar. Sie ist kein „rechtsfähiger Bescheid“, und dementsprechend gibt es auch keine rechtlichen Mittel dagegen. Wenn man der Aufforderung jedoch nicht nachkommt, erlässt die Führerscheinstelle den Bescheid zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dieser ist rechtsfähig und damit anfechtbar, zum Beispiel wegen Unverhältnismäßigkeit, wenn Ihr Verkehrssündenregister keine MPU rechtfertigt. Des Weiteren kann unter Umständen die Frist zur Vorlage eines MPU-Gutachtens angefochten werden. Dies ist zB. Möglich, wenn man wegen Drogenkonsums am Steuer eine MPU-Aufforderung erhalten hat, und die Vorlagefrist für das Gutachten knapper bemessen ist als die Mindestabstinenzzeit, die für ein positives Gutachten nötig wäre.


Wie funktioniert die Anfechtung des Führerscheinentzugs?

Hierzu müssen Sie über einen Anwalt Klage gegen den Entzug Ihrer Fahrerlaubnis einreichen. Das Gericht wird Ihre Klage prüfen, und darüber entscheiden, ob der Bescheid zurückgezogen, geändert, oder die Klage abgewiesen wird. Da ein entsprechendes Verfahren einige Monte dauern kann, wird der Anwalt einen Eilantrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO stellen, der zum Ziel hat, dass Sie für die Dauer des Verfahrens Ihre Fahrerlaubnis behalten.


Kann man ein negatives MPU-Gutachten anfechten?

Wenn das MPU-Gutachten negativ ausfällt, gilt man als untauglich für den Straßenverkehr, bis man ein positives Gutachten vorweisen kann. Dies kostet unter Umständen viel Zeit, Nerven und Geld. Die Anfechtung eines MPU-Gutachtens ist rechtlich möglich. Es bestehen allerdings nur dann Erfolgsaussichten, wenn eine Fehlerhaftigkeit oder Manipulation der Untersuchung bzw. des Gutachtens nachgewiesen werden kann. Dies kostet wiederum Zeit, Nerven und Geld. Am Ärgerlichsten ist aber, dass Sie zur Anfechtung eines negativen Gutachtens dieses bei der Führerscheinstelle vorlegen müssen, wo es für 10 Jahre Teil Ihrer Akte wird.


Gibt es eine Alternative zur Anfechtung eines MPU-Gutachtens?

Wie eingangs erklärt, sind Sie selbst Auftraggeber und Eigentümer des Gutachtens, ähnlich wie bei einer ärztlichen Diagnose, die Sie in Ihrem eigenen Interesse erstellen lassen. Und, wie ein Arzt, haben auch die Ersteller des Gutachtens eine Schweigepflicht. Wenn Sie sie von dieser Schweigepflicht nicht entbinden, und nicht Ihr Einverständnis zur automatischen Weiterleitung des Gutachtens an die Führerscheinstelle geben, können Sie ein negatives Ergebnis schlicht und einfach verschweigen, und bei einer anderen Prüfstelle ein zweites Gutachten einholen. Eine vorgeschriebene Wartezeit zwischen zwei MPUs gibt es nicht. Allerdings sollten Sie, wenn Sie einmal durchgefallen sind, eine Beratung in Anspruch nehmen, um die zweite MPU zu bestehen!

Beachten Sie auch, dass die Führerscheinstelle Ihre Akte für eine weitere MPU an die „neue“ Prüfungsstelle senden muss. Wenn sich der Sachbearbeiter der Führerscheinstelle dabei querstellt, können Sie den Anspruch der Führerscheinstelle auf Einsicht in Ihr MPU-Gutachten außer Kraft setzen, indem Sie Ihren Führerscheinantrag begründungslos zurückziehen, und erst wieder beantragen, wenn Sie ein positives Gutachten vorzuweisen haben. Bis dahin sind Sie natürlich Fußgänger!


Fazit

Die Möglichkeiten, gegen eine MPU so vorzugehen, dass man den Führerschein behalten kann und keinen Idiotentest ablegen muss, sind überschaubar. Das muss auch so sein, damit das Netz engmaschig genug ist, um Personen, die wirklich am Steuer nichts verloren haben, zu erfassen und aus dem Verkehr zu ziehen.

Wenn die Behörde einen Fehler gemacht hat – sei es bei der Aufforderung zur MPU oder bei der Erstellung des Gutachtens – können Sie sich mithilfe eines Fachanwaltes dagegen zur Wehr setzen.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Verkehrsrecht spezialisiert und bundesweit für Sie da. Wenn Sie gegen eine Ihnen auferlegte MPU vorgehen wollen, schildern Sie uns Ihren Fall im Rahmen einer unverbindlichen Erstberatung per Telefon oder Email, um ein schnelles fachliches Feedback zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten zu erhalten.

Kontaktieren Sie uns!


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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