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Anfechtungserklärung des Berufsunfähigkeitsversicherers stellt Rechtschutzfall dar.

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Das Amtsgericht Norderstedt hat in seinem Urteil vom 12.07.2017, Az.: 42 C 239/16, den Rechtschutzversicherer zur Übernahme der Kosten für die Streitigkeit gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer verurteilt. 

Hintergrund ist, dass der Versicherungsnehmer im Dezember 2006 einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Als der Versicherungsnehmer im Frühjahr 2016 bedingungsgemäß berufsunfähig wurde, stellte er einen Leistungsantrag. Daraufhin erklärte der Berufsunfähigkeitsversicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages und hilfsweise den Rücktritt. Begründet wurde dies damit, dass der Versicherungsnehmer bei der Antragstellung im Jahr 2006 seine Rückenbeschwerden nicht angegeben habe, also eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht vorliege. Dies war allerdings so nicht zutreffend. Der Versicherungsnehmer konnte nachweisen, dass er dem Versicherungsvertreter bei Abschluss des Vertrages von den Rückenbeschwerden berichtet hatte. 

Seit dem Jahr 2015 unterhält der Versicherungsnehmer bei der Beklagten einen Rechtschutzversicherungsvertrag, welche die Streitigkeit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer grundsätzlich umfasst. In § 4 ARB 2010 wird der Rechtschutzfall als vermeintlicher Verstoß des Versicherungsnehmers oder eines Dritten gegen Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten bezeichnet. Da im vorliegenden Fall die unberechtigte Anfechtung des Versicherungsvertrages einen solchen Verstoß darstellt, bat der Versicherungsnehmer den Rechtschutzversicherer vorerst um Deckungsschutz für das außergerichtliche Verfahren gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer. 

Der Rechtschutzversicherer verweigerte die Deckungszusage mit der Begründung, dass der Versicherungsfall bereits bei der Antragstellung im Jahr 2006 eingetreten sei. Damit sei hier von einem vorvertraglichen Versicherungsfall auszugehen, so dass keine Leistungspflicht bestehe. Der Versicherungsnehmer nahm den Rechtschutzversicherer daraufhin im Weg der Klage auf Gewährung von bedingungsgemäßen Versicherungsschutz für die Streitigkeit gegen den Berufsunfähigkeitsversicherer in Anspruch. 

Das Amtsgericht Norderstedt hat der Klage in dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil stattgegeben und dies damit begründet, dass der Versicherungsfall mit der Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Berufsunfähigkeitsversicherer eingetreten sei. Damit sei der Versicherungsfall während der Laufzeit des Vertrages eingetreten, so dass der Versicherer zur Leistung verpflichtet ist. Das Amtsgericht Norderstedt hat hierzu weiter ausgeführt, dass es für die Einordnung des Rechtschutzfalles stets auf die Tatsachen ankomme, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begründet. Im vorliegenden Fall wurde der Rechtschutzfall allerdings mit der ungerechtfertigten Anfechtung des Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages begründet, so dass der Klage stattzugeben war. 

Der Rechtschutzversicherer hatte dagegen stets die Auffassung vertreten, dass der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren damit begründet, dass der Versicherungsvertreter im Jahr 2006 die ihm gegenüber angegebenen Rückenbeschwerden nicht in den schriftlichen Antrag aufgenommen habe, was ebenfalls einen Verstoß gegen Rechtspflichten darstelle. 

Dass dies nicht zutreffend sein kann, zeigt folgende Überlegung: Würde man darauf abstellen, was der Anspruchsgegner, hier also der Berufsunfähigkeitsversicherer, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers einwendet, hätte es der Berufsunfähigkeitsversicherer in der Hand, bei der Verfolgung grundsätzlich versicherter Ansprüche bereits durch die Wahl der Verteidigung dem Versicherungsnehmer den Rechtschutz zu entziehen. Der Versicherungsnehmer wird nämlich regelmäßig im Rahmen der Beantragung der Deckungszusage darzulegen haben, aus welchen Gründen der Vorwurf des Gegners nicht zutreffend ist. Dies ist bereits für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Durchsetzung des Anspruches erforderlich. 

Demnach ist das Amtsgericht Norderstedt auch der diesseitigen Argumentation gefolgt, dass der Rechtschutzfall nicht in dem Vorwurf an den Versicherungsvertreter, dass er die Rückenbeschwerden nicht in den schriftlichen Antrag aufgenommen habe, besteht und der Klage stattgegeben. 

Hierdurch zeigt sich, dass der Versicherer die Leistung oftmals in ungerechtfertigt verweigert. Insoweit sollte die Regulierungsentscheidung des Versicherers grundsätzlich einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden. 


Gern bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt M. Kroll und Rechtsanwalt J. zur Nieden 


Rechtstipp vom 19.01.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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