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Anforderungen an den Vortrag zur Endabrechnung nach freier Kündigung eines Internet-System-Vertrags

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LG Ingolstadt: Euroweb Internet GmbH muss Vertragskalkulation offenlegen

In einem erfreulichen Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Ingolstadt am 01.10.2013 stellt das Gericht folgendes fest:

"Im Hinblick auf die Parteien betreffenden Darlegungslasten wird seitens des Gerichts auf folgendes hingewiesen:

Der Unternehmer muss nicht nur zur Höhe der vereinbarten Vergütung vortragen. Er hat grundsätzlich auch seine Kalkulation aufzudecken und Ersparnisse darzutun, wenn der Besteller die Vergütung für überhöht hält.

Nach Beurteilung des Gerichts ist vorliegend eine nähere Offenlegung der Kalkulation von Klägerseite notwendig. Grundsätzlich obliegt dem Werkunternehmer die sekundäre Darlegungslast, dahingehend vorzutragen, welche Eigenersparnis in seinem Haus eingetreten ist. Im Allgemeinen wird der Unternehmer den Anforderungen genügen, die sich aus dem Rechtswahrungsinteresse des Bestellers ergeben, wenn er ersparte Aufwendungen unter Zugrundelegung seiner Kalkulation vorträgt, die nach System und Differenzierung für Aufträge der konkret vorliegenden Art gebräuchlich ist. Maßgeblich ist, dass der Vortrag je nach Einzelfall so ausführlich sein muss, dass dem Besteller einer Überprüfung und Wahrung seiner Rechte möglich ist.

Vorliegend ist nach Beurteilung des Gerichts entscheidend, dass kein Einheitspreisvertrag der Beklagten angeboten worden war, sondern ein Pauschalpreisvertrag. Da aus einem etwaigen Leistungsverzeichnis mangels eines solchen für die Beklagte nicht ersichtlich ist, wie die Klägerseite kalkuliert hat, ist aufgrund der Ausgestaltung gerade als Pauschalpreisvertrag eine nähere Offenlegung der Kalkulation erforderlich. (...)

In Vorbereitung einer etwaigen Beweisaufnahme wird der Klagepartei aufgegeben, (...) näher zur internen Kalkulation der Klägerin und der dortigen Preisgestaltung vorzutragen."

Das Gericht sah in dem vorliegenden Internet-System-Vertrag richtigerweise einen Pauschalpreisvertrag. Diesem immanent ist der Umstand, dass - wie beim Einheitspreisvertrag - nicht aufgeschlüsselt ist, welche Preise für welche Leistungen zu bezahlen sind. Dadurch wäre es dem Kunden möglich, bereits aus dem Vertrag herauszulesen, wie der Unternehmer zumindest grob kalkuliert. 

Konsequent vertritt daher das LG Ingolstadt die Meinung, dass deshalb eine nähere Offenlegung der Kalkulation notwendig ist, um das Rechtswahrungsinteresse des Bestellers zu erfüllen. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wenn ja wie konkret Euroweb seine Vertragskalkulation offenlegt.

Aber auch zu einer arglistigen Täuschung hat sich das Gericht geäußert:

"Im Hinblick auf den Einwand der arglistigen Täuschung wird darauf hingewiesen, dass eine solche vorliegend deshalb in Betracht kommen könnte, weil der Beklagten ein möglicherweise gar nicht besonders günstiges Angebot verkauft worden ist, obwohl ein besonders günstiges Angebot unter Zuhilfenahme der Kaufpreise für die Gestaltung einer Internetseite dieser vorgestellt wurde.

In diesem Zusammenhang kommt es nach Beurteilung des Gerichts darauf an, wie die preisliche Ausgestaltung des Angebots tatsächlich beschaffen war. Trifft es zu, dass - wie die Klägerseite ausgeführt hat - das Angebot tatsächlich ein für die Beklagte günstiges Angebot war, wäre der entsprechende Vortrag - die Richtigkeit der Angaben der Beklagten unterstellt - durch den Zeugen (...) nicht als arglistige Täuschung zu werten."

Das Gericht geht hier einen anderen Weg und zieht einen Vergleich zwischen dem Kaufkundenangebot und dem Referenzkundenangebot. Nur wenn das Referenzkundenangebot, das in unzähligen Fällen von Euroweb im Vergleich zu dem Kaufkundenangebot als besonders günstig dargestellt wird, tatsächlich auch besonders günstig ist, kommt eine arglistige Täuschung nicht in Betracht.

Hier wird sich zeigen müssen, ob Euroweb die damalige vertragliche Ausgestaltung der Kaufkundenangebote darlegt und nachweisen kann, dass sich das Referenzkundenangebot deutlich von den Kaufkundenangeboten unterscheidet und deshalb tatsächlich ein besonders günstiges Angebot ist.


Rechtstipp vom 17.10.2013
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht

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