Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit

(4)

Ende November 2015 hat das Bundesarbeitsgericht ein Urteil zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung (BV) zur Kurzarbeit erlassen (siehe BAG, Urt., v. 18.11.2015, 5 AZR 491/14), welches die Voraussetzungen dazu aufzeigt.

Sachverhalt

Der Geschäftsführer eines Unternehmens und der Betriebsrat hatten am 07.03.2011 eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit abgeschlossen. Der Kläger ist Mitarbeiter des Unternehmens und macht Annahmeverzugslohn geltend, weil er die Kurzarbeitsvereinbarung von Arbeitgeber und Betriebsrat nicht für wirksam hält.

Die Betriebsvereinbarung regelte u. a. folgende Punkte

  • Anfang und Ende der Kurzarbeit,
  • den Geltungsbereich, der alle Beschäftigten umfassen sollte, die Ausnahmen von der Kurzarbeit, z. B. Auszubildende und geringfügig Beschäftigte,
  • die Planung und der Umfang sollten in den jeweiligen Abteilungen dem Arbeitsanfall angepasst werden und in den Abteilungen mit dem Vorgesetzten erfolgen.

Für den Kläger fielen im Ergebnis durch die Kurzarbeit 385 Arbeitsstunden weg, welche er bezahlt erhalten wollte. Er hatte dem Arbeitgeber die Arbeitsleistung trotz der bestehenden Betriebsvereinbarung angeboten. Das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Die 2. Instanz änderte das Urteil nur zum Teil ab, indem ein Zeitbereich von der Vergütung ausgenommen wurde.

Urteil des BAG

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts, mit dem der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers als begründet angesehen worden war, wurde vom BAG bestätigt. Die Betriebsvereinbarung war nach Ansicht des BAG mangels Konkretisierung des betroffenen Arbeitnehmerkreises unwirksam. Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer müssen bei einer BV zur Kurzarbeit erkennbar und klar geregelt sein und nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterstehen.

So muss eine BV zur Kurzarbeit mindestens bestimmen, wann die Kurzarbeit beginnt und wann sie endet, die Regelung der Lage und Dauer der Arbeitszeit muss ferner geregelt sein sowie die (konkrete) Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer (so Schaub-Linck, ArbR-Handbuch 16. Aufl. § 47 Rdn. 6). Diese Mindestanforderungen waren nicht gegeben, weil in den Abteilungen die Kurzarbeit mit den Vorgesetzten geregelt werden sollte. Aus der BV hätte sich unmittelbar ergeben müssen, für welche Arbeitnehmer Kurzarbeit angeordnet werden sollte. Dies sollte vorliegend von den Abteilungsleitern bestimmt werden.

Damit war der Lohnanspruch des Arbeitnehmers nach schriftlichem Angebot der Arbeitsleistung durch diesen trotz Vorliegens der BV entstanden.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht


Rechtstipp vom 18.04.2016
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ulrich Walter Stoklossa (Anwaltskanzlei Dr. jur. Ulrich Stoklossa)