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Anforderungen an eine Änderungsmitteilung des Berufsunfähigkeitversicherers im Nachprüfungsverfahren

Rechtstipp vom 04.11.2016
(4)
Rechtstipp vom 04.11.2016
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Vertragskonforme Änderungsmitteilung als Voraussetzung des Nachprüfungsverfahrens in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Erbringt der Berufsunfähigkeitsversicherer nach einem Leistungsantrag des VN die laufende Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, liegt darin in der Regel ein konkludentes Anerkenntnis des Versicherers i.S.v. § 173 Abs. 1 VVG (BGH, VersR 1997, 436; 2007, 777). Will sich der Versicherer auf nachträgliche Veränderungen, die Auswirkungen auf seine Leistungspflicht habe, berufen, müssen deshalb die Voraussetzungen des Nachprüfungsverfahrens erfüllt sein. Insbesondere kann eine Leistungspflicht des Versicherers nachträglich nur dann entfallen, wenn und soweit er eine vertragskonforme Änderungsmitteilung abgibt.

Anforderungen an die Änderungsmitteilung des Versicherers

Das OLG Karlsruhe hat hierzu in einem Beschluss vom 18.12.2015 (VersR 2016, 979) festgestellt, an den Inhalt der Änderungsmitteilung sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Mitteilung müsse eine für den VN nachvollziehbare Begründung enthalten, was sich seit dem ursprünglichen Anerkenntnis des Versicherers geändert hat, und aus welchen Gründen die Leistungspflicht entfallen soll. Diese Informationen seien insbesondere für den VN dann wichtig, wenn er weiterhin eine Leistungspflicht des Versicherers in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen will.

Da dem VN weitreichende Mitwirkungspflichten obliegen, könne sich der Versicherer die erforderlichen konkreten und detaillierten Informationen beschaffen, die er für eine korrekte Änderungsmitteilung benötigt (vgl. BGH, VersR 1993, 562; 470). Ausführungen des Versicherers zu einer Umorganisation des Betriebs des VN seien unzureichend, da sie sich nicht auf die Berufsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit des VN beziehen.

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es primär nicht auf eine Umorganisation verbunden mit geänderten Einkommensverhältnissen des VN an, sondern auf eine Feststellung der ihm trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbliebenen Möglichkeit, seinen Beruf auszuüben. Der Versicherer müsse daher begründen, warum der VN trotz seiner körperlichen Beeinträchtigungen Tätigkeiten ausüben kann, aus denen sich eine Berufsfähigkeit von mehr als 50 % ergeben würde. Geht es um konkret ausgeübte Tätigkeiten des VN, müsse sich der Änderungsmitteilung entnehmen lassen, welche Tätigkeiten der VN in seinem Betrieb nach Meinung des Versicherers tatsächlich ausübt, und vor allem auch in welchem Umfang er in den jeweiligen – unterschiedlichen – Tätigkeitsfeldern arbeitet. Darüber hinaus sei eine Vergleichsbetrachtung zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit sowie dem vom Versicherer angenommenen Zeitpunkt des Entfallens der Leistungspflicht vorzunehmen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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