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Anforderungen an einen gerichtlichen Vergleich

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Die Parteien hatten im Rahmen der Schlichtungsverhandlung einen Vergleich abgeschlossen, mit welchem sich die Arbeitgeberin zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses „mit den anlässlich der Schlichtungsverhandlung besprochenen Änderungen“ verpflichtet hatte.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers (Arbeitnehmer) hatte das daraufhin ausgestellte Arbeitszeugnis jedoch nicht dem Besprochenen entsprochen. Der Beschwerdeführer reichte daher ein Revisionsgesuch bei der Schlichtungsbehörde ein. Nachdem die Schlichtungsbehörde das Gesuch abgewiesen hatte, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht. Auch dieses lehnte die Revision des Vergleiches ab, prüfte aber von Amtes wegen die Vollstreckbarkeit des Vergleiches.

Die formelle Vollstreckbarkeit wurde bejaht und daraufhin die tatsächliche Möglichkeit, die im Vergleich festgestellte Leistungspflicht durchzusetzen, geprüft. Das Obergericht erwog dabei, dass die durchzusetzende Leistungspflicht sachlich, örtlich und zeitlich so klar bestimmt sein müsse, dass das Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit unternehmen müsste. Da der Wortlaut und die abzuändernde Version des Arbeitszeugnisses im Vergleich nicht festgehalten wurden und eine Auslegung der Vereinbarung anhand der Parteiaussagen, aufgrund der Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens nicht möglich war, lehnte das Obergericht die Vollstreckbarkeit ab. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Ermittlung des Vergleichsinhalts nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts sei. Im Ergebnis bedeutete dies, dass der Beschwerdeführer eine neue Klage in derselben Sache erheben müsste. Dies sei zulässig, weil der Vergleichsmangel der Vollstreckbarkeit auch nicht in materielle Rechtskraft erwachsen konnte. Der Vergleich wurde somit für nichtig erklärt, wobei es sich um einen krassen Verfahrensmangel handelte, zumal dem Beschwerdeführer die Zwangsvollstreckung verwehrt wurde. Das Gericht hob die Verfügung der Schlichtungsbehörde über die Genehmigung des Vergleichs ex officio auf.

OGer BE ZK 15 12, Urteil vom 13. Juni 2015

September 6, 2016 by Dominique Calcò Labbruzzo

 

 


Rechtstipp vom 10.10.2016
aus dem Rechtsgebiet Zivilprozessrecht | Schweizer Recht

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