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Anforderungen an einer Revisionsbegründung bei einer Sachrüge

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Problemstellung

Der Strafverteidiger hatte mit der Einlegung des Rechtsmittels der Revision, allgemein die Verletzung des materiellen Rechts gerügt. Nach Urteilszustellung stellte er innerhalb der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist keinen Revisionsantrag. Einzelausführungen zur Sachrüge wollte der Verteidiger bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts nachschieben. Das Schwurgericht machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Durch Beschluss der Großen Strafkammer wurde seine Revision gemäß § 346 Absatz 1 StPO als unzulässig verworfen. Die Revision sei nicht begründet worden.

Hinweis

Die Entscheidung des Revisionsgerichts und die Aufhebung des Beschlusses sollte innerhalb der Wochenfrist gemäß § 346 Abs. 2 StPO beantragt werden.
 
„Im Übrigen kann ein den Anforderungen des § 344 Abs. 1 StPO genügender Revisionsantrag auch bereits in der Revisionseinlegungsschrift mit der Erhebung der allgemeinen Sachrüge erfolgen.“

Vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2009 - 2 StR 324/09

Eines ausdrücklichen Revisionsantrages bedarf es nicht, wenn zweifelsfrei der Umfang der Rüge festzustellen ist.

Anders ist der Fall, wenn etwa die Revision der Staatsanwaltschaft offen lässt, ob sie zugunsten oder zulasten des Angeklagten erfolgte, und ob sie sich auch gegen die Freisprüche richtete.

Allerdings sollte der Verteidiger bei der Sachrüge nicht auf Formulierungen zurückgreifen, die zum Ausdruck bringen, er werde nur auf Wunsch des Angeklagten tätig. Die Revisionsbegründung gäbe nicht seine Meinung wieder. Formulierungen, die auf Distanzierung des Verteidigers hindeuten, können die Revision unzulässig machen.

Rechtsanwalt in Hamburg, Dr. Ebrahim-Nesbat


Rechtstipp vom 28.05.2015
aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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            Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat (Kanzlei Ebrahim-Nesbat) Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat

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