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Anfragen der Firma INLOCON AG – Vorsicht, Antwort erst nach rechtlicher Prüfung

Rechtstipp vom 04.04.2014
Rechtstipp vom 04.04.2014

Schreiben der Firma INLOCON AG sollten nicht einfach beantwortet werden. Es droht Ungemach.

Die Firma INLOCON AG – Informationslogistik für die Bauwirtschaft, Leipzig, verschickt an Kommunen Anfragen zu der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Unternehmen behauptet, für folgende Internetseiten zu recherchieren:

  •    BAUPORTAL-DEUTSCHLAND.DE
  •    BAHNMARKT.EU
  •    STRASSENBAUPORTAL.DE
  •    EE-PORTAL.EU
  •    und BESCHAFFUNGSMARKT-FAHRZEUGE.DE.

Die Kommunen sollen über durchgeführte Vergabeverfahren folgende Daten kostenlos an die INLOCON AG übermitteln:

-   Name und Adresse des Auftragnehmers

-   Auftragswert in Euro

-   Anzahl der Bieter

In den Schreiben wird darauf verwiesen, dass das Auskunftsbegehren aufgrund der jeweiligen Landespressegesetze und aufgrund der Informationsfreiheitsgesetze des jeweiligen Landes gerechtfertigt sei.

Die Rechtsprechung hat entschieden, dass ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht gerechtfertigt ist, durch den allein die Chancen im wirtschaftlichen Wettbewerb verbessert werden sollen (VGH München, Urteil vom 07.10.2008, 5 BV 07 2162; OVG NRW vom 30.04.1996 NJW 1997, 144; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Mai 2011, 1 S 570/11 Rn. 5). Ein über die Normierung in den Landespressegesetzen hinausgehender Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (BVerwG vom 13.12.1984 BVerwGE 70, 310).

Gern können wir Sie beraten, wie die Ansprüche der Firma INLOCON AG rechtssicher abgewehrt werden können.

Auf folgenden Seiten wird auch über die Aktivitäten der Firma INLOCON berichtet:

http://www.dstgb-vis.de/dstgb_vis/Aktuelles/Hinweise%20zum%20Spannungsfeld%20Vergaberecht%20und%20Bekanntmachungspflichten/

http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/auskunftsbegehren-zu-abgeschlossenen-vergabeverfahren.html?cHash=2bb618ab5a369daf8f0f41d4940c86f6


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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