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Angeklagter erscheint nicht zur Hauptverhandlung bei Gericht – was droht?

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Rückt der Verhandlungstermin vor Gericht näher, reift bei einigen Angeklagten der Gedanke, nicht zur Verhandlung zu erscheinen. Denn wer nicht da ist, kann auch nicht verurteilt werden ... 

Allerdings kann dieses Verhalten zu weit schwerwiegenderen Konsequenzen führen als die Hauptverhandlung selbst.

Grundsatz: Keine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten

Nach § 230 StPO kann eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht stattfinden. Lediglich in den seltenen Ausnahmefällen des §§ 231 ff. StPO ist eine Verhandlung ohne den Angeklagten möglich. In aller Regel ist der Angeklagte daher zur Teilnahme an der Hauptverhandlung verpflichtet, und ist damit auch verpflichtet, bei Gericht zu erscheinen.

Auch wenn viele Angeklagte eine öffentliche Hauptverhandlung vermeiden wollen, ist diese Anwesenheitspflicht eine wichtige Errungenschaft des Strafprozessrechts. Sie soll verhindern, dass Urteile „im stillen Kämmerlein“ und hinter dem Rücken des Angeklagten abgesprochen und gefällt werden. Deshalb darf sich ein Angeklagter nicht durch bloßes Fernbleiben „seinem“ Strafverfahren entziehen. 

Fernbleiben aufgrund von Krankheit?

Ist der Angeklagte erkrankt und kann er aufgrund der Krankheit nicht bei Gericht erscheinen, gilt sein Ausbleiben als „entschuldigt“. Es wird dann ein neuer Verhandlungstermin bestimmt.

Die Erkrankung muss dem Gericht rechtzeitig nachgewiesen werden. Wichtig ist, dass die einfache „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ bzw. „Krankschreibung“ vom Hausarzt nicht ausreichend ist. Es muss vielmehr die Verhandlungsunfähigkeit nachgewiesen werden. Denn wer etwa aufgrund eines gebrochenen Fingers nicht zur Arbeit gehen kann, kann dennoch bei Gericht erscheinen. Es ist daher umso wichtiger, dass im ärztlichen Bericht eine Diagnose aufgeführt ist.

Verhandlung ohne den Angeklagten nur in Ausnahmefällen

Eine Verhandlung ohne den Angeklagten ist nur in den folgenden seltenen Fällen der §§ 231 ff. StPO möglich:

  • Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit, § 231a StPO
  • Entfernung des Angeklagten wegen ordnungswidrigen Benehmens, § 231b StPO
  • Beurlaubung des Angeklagten, § 231c StPO
  • Hauptverhandlung trotz Ausbleiben des Angeklagten, § 232 StPO

Folgen des unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung

Kommt der Angeklagte nicht und ist sein Fernbleiben auch nicht genügend entschuldigt, kann das Gericht sein Erscheinen zwangsweise durch einen Vorführungsbefehl oder durch einen Haftbefehl herbeiführen. In einigen Fällen ist auch der Erlass eines Strafbefehls möglich.

Vorführungsbefehl

Bei einem Vorführungsbefehl bestimmt das Gericht zunächst einen neuen Verhandlungstermin. Zugleich wird angeordnet, dass der Angeklagte zu diesem Termin von zu Hause von der Polizei abgeholt und zu Gericht gebracht wird. Er muss dann am Tag der Verhandlung bis zum Beginn der Hauptverhandlung in einer Zelle verweilen.

Der Vorführungsbefehl stellt regelmäßig das mildere Mittel gegenüber einem Haftbefehl dar und ist daher vorrangig gegen einen ausbleibenden Angeklagten anzuordnen.

Sitzungshaftbefehl

Das härteste Mittel bei einem Ausbleiben des Angeklagten ist der Erlass eines Sitzungshaftbefehls. Dabei handelt es sich um eine besondere Form der Untersuchungshaft.

Der erlassene Haftbefehl wird durch die Polizei vollstreckt. Wird der Angeklagte in seiner Wohnung oder auf der Strafe von der Polizei angetroffen, wird er in eine JVA verbracht. Dort muss er ausharren, bis ein neuer Verhandlungstermin festgesetzt ist. Dies kann mitunter mehrere Wochen andauern.

Gegen den Haftbefehl kann die Haftbeschwerde oder die Haftprüfung beantragt werden. Zu beachten ist allerdings, dass der Haftbefehl nur mit der Begründung angegriffen werden kann, dass das Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigt war.

Sitzungsstrafbefehl

Ebenso ist möglich, dass das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlässt. Dabei handelt es sich um ein reguläres Urteil. In dem sogenannten Sitzungsstrafbefehl können Geldstrafen, aber auch eine Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden.

Der Strafbefehl (= das Urteil) wird dem Angeklagten zugestellt. Ist er mit dem Ausgang des Verfahrens nicht einverstanden, kann er innerhalb von zwei Wochen hiergegen Einspruch einlegen. Dann folgt ein erneuter Hauptverhandlungstermin.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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