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Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

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Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu entscheiden.

Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2017 hat es mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 und Beschluss vom 06. Oktober 2017 in dieser Angelegenheit wie folgt entschieden.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Nach Satz 3 dieser Norm umfassen die Leistungen des Jobcenters den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

In § 22 SGB II ist unter der Überschrift „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ ausführlich geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Dabei ist § 22 Absatz 1 SGB 2 von zentraler Bedeutung. Denn dort steht, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind.

Die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft ist genauso entscheidend wie die Größe der Unterkunft. Üblicherweise wird für eine alleinstehende Person (m./w.) eine Wohnung bis zur Größe von max. 50 m² bewilligt.

Im vorliegenden Fall wollte eine alleinstehende Frau, dass das Jobcenter die Kosten für ihre 77 m² große Wohnung übernimmt.

Denn das zuständige Jobcenter (einer süddeutschen Stadt) hatte die Miete und die Heizkosten (= Kosten der Unterkunft und Heizung) erst vollständig, ab 2008 aber nur noch teilweise übernommen.

Während ihre tatsächliche monatliche Gesamtmiete damals 642 € betrug, bewilligte ihr das Jobcenter für Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich 439 €.

Die Leistungsempfängerin klagte erst erfolglos vor allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgericht, Landes- und dann Bundessozialgericht). Schließlich, da sie sich in ihren Grundrechten verletzt sah, reichte sie Verfassungsbeschwerde (= Klage) beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Beschwerdeführerin (= Klägerin) hält den Begriff der Angemessenheit im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Da die Verfassungsbeschwerde zulässig war, hat das Bundesverfassungsgericht begründet, warum es diese Verfassungsbeschwerde für unbegründet hält.

Auch das Bundesverfassungsgericht hält das Kriterium der Angemessenheit (der Kosten für Unterkunft und Heizung) für das entscheidende Element und hat entschieden, dass der Gesetzgeber den Rechtsbegriff der Angemessenheit verwenden darf, um die Kostenübernahme zu begrenzen.

Laut Bundesverfassungsgericht lasse sich ausreichend bestimmen, was als „angemessen“ zu verstehen ist. Denn der konkrete Bedarf der Leistungsberechtigten sei sehr einfach einzelfallbezogen zu ermitteln. Denn anhand der im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen marktüblichen Mieten könne ermittelt werden, welche Kosten konkret angemessen seien und dann vom Jobcenter übernommen werden müssten.

Sollten auch Sie rechtliche Probleme mit Ihrem Jobcenter haben hilft Ihnen Rechtsanwalt Engin Özcan in Velbert gerne und kompetent weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Engin Özcan

Kanzlei für Arzthaftungsrecht, Sozialrecht und mehr


Rechtstipp vom 14.11.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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            Rechtsanwalt Engin Özcan (Rechtsanwaltskanzlei Engin Özcan) Rechtsanwalt Engin Özcan

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