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Anhörung des Betriebsrats vor der Kündigung – Angabe der Kündigungsgründe

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Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die bisherigen Fehlzeiten und die Zeit der Erkrankungen mitzuteilen, sondern auch die wirtschaftlichen Belastungen und Betriebsbeeinträchtigungen, die infolge der Fehlzeiten entstanden sind oder mit denen zu rechnen ist.

Bei Anhörung zur Kündigung wegen einer Straftat kann die Kündigung nicht später nur auf den Verdacht der Straftat gestützt werden.

Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitgeteilt, er kündige aus betriebsbedingten Gründen und habe den Arbeitnehmer wegen seiner Leistungsschwäche ausgewählt, so kann er die Kündigung im Prozess nicht auf verhaltensbedigte Gründe stützen.

Im Anhörungsverfahren wegen einer verhaltensbedingten Kündigung muss insbesondere mitgeteilt werden, wenn nur ein Belastungszeuge vom Hörensagen vorhanden ist.

Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe der Kündigung mitteilen.

Besteht aus der Sicht des Arbeitgebers keine Möglichkeit, den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, genügt der Arbeitgeber seiner Anhörungspflicht in der Regel schon durch einen Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

Hat jedoch der Betriebsrat vor Einleitung des Anhörungsverfahrens Auskunft über Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem konkreten, kürzlich frei gewordenen Arbeitsplatz verlangt, so muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen, warum aus seiner Sicht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf diesem Arbeitsplatz nicht möglich ist. Der lediglich pauschale Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten reicht dann nicht aus.

Zu den anzugebenden Kündigungsgründen gehören nicht die Beweismittel. Deren Nachweis gegenüber dem Betriebsrat ist nicht notwendig.


Rechtstipp vom 17.04.2018
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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