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Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid erhalten: was tun?

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Wenn Sie von der Verkehrsbehörde einen Anhörungsbogen erhalten haben, können Sie sich nur wirksam verteidigen, wenn Sie die Ihnen zur Last gelegten Umstände kennen. Dies setzt die Kenntnis des Inhalts der Bußgeldakte voraus. Deshalb müssen sie von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch machen.

Akteneinsicht beantragen

Die Akteneinsicht beantragen sie über ihren Rechtsanwalt. Sie haben zwar selbst auch ein Akteneinsichtsrecht, jedoch steht dieses im Ermessen der Behörde und kann nicht in der Weise gewährt werden, dass ihnen die Bußgeldakte übersandt wird.

Stellungnahme zur Sache

Ob sie nach Erhalt eines Anhörungsbogens und nach Akteneinsicht über ihren Rechtsanwalt eine Stellungnahme zur Sache abgeben, ist eine Frage, die in jedem Einzelfall nach Beratung mit ihrem Rechtsanwalt entschieden werden muss. Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Aus dem vollständigen Schweigen dürfen für Sie keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Es gilt der sogenannte nemo-tenetur-Satz.

Bußgeldbescheid

Erlässt die Verwaltungsbehörde anschließend einen Bußgeldbescheid so können Sie dagegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf einzelne Punkte des Bußgeldbescheides beschränkt werden, zum Beispiel auf ein Fahrverbot.

Nach dem Einspruch hat die Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob ihrem Einspruch stattgegeben und der Bußgeldbescheid zurückgenommen wird.

Anhörungsbogen Bußgeldbescheid gerichtliches Verfahren

Wird der Bußgeldbescheid nicht zurückgenommen, wird das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben, die ihrerseits noch einmal prüft, ob der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist.

Das gerichtliche Verfahren findet dann in aller Regel bei dem zuständigen Amtsgericht statt. Das Amtsgericht hat verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenserledigung. Es kann das Verfahren einstellen oder nach Durchführung einer Hauptverhandlung durch ein Urteil entscheiden.

Für die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für eine Hauptverhandlung in einem Strafverfahren.

Zu beachten ist hier, dass im Falle Ihres unentschuldigten Ausbleibens der Einspruch automatisch verworfen wird. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Sie sich auf Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbinden lassen, wenn Sie sich zuvor zur Sache geäußert oder er-erklärt haben, dass Sie sich in der Hauptverhandlung nicht äußern werde und Ihre Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.

Hierdurch können Sie sich der relativ unangenehmen Verpflichtung entziehen, vor Gericht persönlich zu erscheinen und dennoch Ihre Rechte in vollem Umfang in der Hauptverhandlung durch ihren Verteidiger wahrnehmen lassen.


Rechtstipp vom 29.04.2017
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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