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Anlagegenossenschaften: Dubiose Geschäfte mit vermögenswirksamen Leistungen – Geno eG insolvent

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Die am 01.08.2018 eröffnete Insolvenz der Geno eG aus Ludwigsburg wirft ein Schlaglicht auf einen Bereich des grauen Kapitalmarktes, der von anlegerschützenden gesetzlichen Regelungen, z. B. der Verpflichtung zur Erstellung eines Emissionsprospektes mit Risikohinweisen, weitgehend befreit ist. Anlegerschützer und Juristen beobachten zudem äußerst dubiose Geschäftspraktiken bei einigen Anbietern. Die staatliche Kontrolldichte ist gering, die Verträge und Satzungen verzwickt und mit teils langer Kündigungsfrist versehen. Zu allem Überfluss können Wohnungsgenossenschaften auch noch als Anlageform im Rahmen vermögenswirksamer Leistungen gefördert werden und nehmen so den Anschein besondere Seriosität in Anspruch. Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke berichtet:

„Zunächst einmal: ein Beitritt zu einer Wohnungsgenossenschaft zu Zwecken der Geldanlage stellt eine unternehmerische Beteiligung mit allen Risiken bis hin zum Totalverlust dar. Insoweit unterscheidet sich die Genossenschaft nicht von anderen Angeboten des Grauen Kapitalmarktes in Form geschlossener Fonds. Entsprechend hatte der Bundesgerichtshof (BGH) auch in 2011 für einen von uns vertretenen Mandanten festgestellt, dass ein Haustür-Widerruf des Beitritts wie bei allen anderen Graumarktanlagen auch möglich sein muss. In anderen Bereichen werden allerdings Privilegien der Genossenschaft von Anbietern ausgenutzt,“ meint der Jurist.

So muss eine Genossenschaft keinen Emissionsprospekt für Vermögensanlagen bei der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht hinterlegen und wird auch ansonsten nicht staatlich überwacht. Die Kontrolle erfolgt über die jeweiligen Prüfverbände der Genossenschaften. Das Genossenschaftsrecht ermöglicht auch anlegerunfreundliche Vertragsgestaltungen, z. B. in einigen Fällen eine Kündigungsfrist von 5 Jahren. Und selbst dann besteht kein Anspruch des Genossen, wie bei einem Sparbuch oder anderen Formen des VL-Sparens, das eingelegte Geld zurück zu erhalten. Nur das Geschäftsguthaben des Genossen muss ausbezahlt werden, welches allerdings durch eingetreten Verluste deutlich unter der Einzahlung liegen kann.

Einige Anbieter fühlen sich in diesem unregulierten Bereich anscheinend derart sicher, dass auch fragwürdige Vertriebsmethoden für vollkommen normal gehalten werden. Röhlkes Mandanten berichten beispielsweise über Beitritte zur Protectum eG aus Großwallstadt, von denen die Anleger gar nichts wusste. Der Trick: die Protectum eG umgeht das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf dem Beitrittsantrag zur Genossenschaft, indem sie Anleger im Wege eines sogenannten cold-calls anruft. Im Verlaufe dieses Telefonates dann lässt der Mitarbeiter der Protectum eG sich eine mündliche Vollmacht zum Abschluss der Genossenschaft erteilen, die dann auch genutzt wird. So kommt der Anleger am Telefon zur Beteiligung, was gesetzlich eigentlich nicht vorgesehen ist. Anleger können jedoch möglicherweise noch innerhalb gesetzlicher Fristen im Nachhinein diesem Vertragsabschluss widersprechen.

Auch Anleger der Wohnungsbaugenossenschaft Saxonia eG aus Berlin berichten Röhlke seit Jahren über eine dubiose Aquisemethode: Im Internet wird ein schufa-freies Sofrtdarlehen angeboten, für das sich die Mandanten interessieren. Zusammen mit den Antragsformularen wird dann auch ein Antrag auf vermögenswirksame Leistungen übermittelt – in Wahrheit ein Beitrittsantrag zur Saxonia. Beides wird unterschrieben und zurückgesandt. Nach Ablauf der Widerrufsfristen dann erhält der Anleger die Mitteilung, dass es mit dem Darlehen leider nicht geklappt hat, die Saxonia sich aber freue, den neuen Genossen begrüßen zu dürfen, nächster Kündigungstermin dann in 6 Jahren, bis dahin bitte zahlen.

„Nach unserer Beobachtung treten immer mehr derartiger Anbieter auf den Markt. Das mag an der fehlenden Regulierung liegen, aber auch an der Gleichgültigkeit der Anleger: die Vertragssummen sind meist klein, die VL zahlt zum Teil der Arbeitgeber an die Genossenschaft, der Schaden ist individuell gering. Insgesamt aber berichtet z. B. die Saxonia für 2017 von einer Beteiligungssumme von über 50 Mio €. Es geht also um etwas,“ meint Röhlke.

Der Jurist empfiehlt allen Anlegern derartiger Anlagegenossenschaften, sich fachkundig über ihre Rechte beraten zu lassen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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