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Anmeldung einer Unionsmarke oder "nur" einer deutschen Marke?

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Entschließt sich ein Unternehmer zum markenrechtlichen Schutz seines Unternehmenskennzeichens und/oder des Namens seines Produktes, so stellt sich regelmäßig die Frage, ob eine nationale/deutsche Marke für den Schutz ausreichend ist, oder ob vielleicht eine Anmeldung einer Unionsmarke (EU-Marke) ratsam ist. Folgende Hinweise können hier die Entscheidungsfindung erleichtern:

1. Zunächst einmal ist die nicht immer ganz einfach zu entscheidende Frage zu klären, ob die Firma eher lokal, bzw. regional auftritt oder ggf. einen internationalen Bezug hat.

Beispielsweise ist der Schutz der Bezeichnung eines lokalen Gastronomiebetriebes als nationale Marke sicherlich ausreichend. Anders kann die Entscheidung jedoch dann ausfallen, wenn man – jedenfalls mittelfristig – den Aufbau des Gastronomiekonzepts als Franchise-Unternehmen plant. In letzterem Fall sollte man auf jeden Fall frühzeitig über den Schutz der Marke im europäischen Ausland nachdenken, um später nicht böse Überraschungen zu erleben.

Bezogen auf die durch ein Unternehmen vertriebenen Produkte ist ggf. zu prüfen, wo die Produktion und wo der Vertrieb stattfindet. Beides kann ggf. zu der Erkenntnis führen, dass ein nationaler Schutz nicht ausreichend ist.

2. Kommt ein Schutz des Kennzeichens als Unionsmarke in Betracht, so müssen auch die Anmeldegebühren berücksichtigt und in die Entscheidungsfindung integriert werden. Liegen die Anmeldegebühren bei einer nationalen Marke derzeit noch bei € 290,00 (inklusive dreier Waren- und Dienstleistungsklassen), so betragen die Anmeldegebühren bei einer Unionsmarke derzeit immerhin schon mindestens € 800,00, wobei jedoch nur eine Waren- und Dienstleistungsklasse inbegriffen ist. 

Hinzu kommen bei den Kosten ggf. noch das Anwaltshonorar für die Durchführung notwendiger Markenrecherchen und die Umsetzung der Anmeldung(en).

3. Eine Unionsmarke umfasst freilich stets auch den Schutz in Deutschland, woraus sich ergeben könnte, dass bei Anmeldung einer Unionsmarke die gleichzeitige Anmeldung einer nationalen Marke in Deutschland nicht mehr notwendig ist. Dies ist jedoch nur bedingt richtig. Der Grund ist darin zu sehen, dass bei einer Unionsmarke das Prinzip „ganz oder gar nicht“ gilt. Legt der Inhaber einer älteren nationalen Marke aus dem europäischen Ausland (z. B. aus Finnland) gegen die angemeldete Unionsmarke wegen Verwechslungsgefahr erfolgreich Widerspruch ein, so würde dies zur Löschung der gesamten Unionsmarke führen. Hat man zuvor nicht gleichzeitig zu der Unionsmarke auch eine deutsche Marke angemeldet, steht man nun für die möglicherweise schon in der Nutzung befindliche Marke völlig schutzlos dar. 

Hat man für diesen Fall indes auch gleichzeitig eine deutsche Marke angemeldet (die ja von der finnischen Marke aus dem Beispiel nicht angegriffen werden kann), so hat man nicht nur den nationalen Schutz gesichert. Mehr noch, man kann nun auf Basis der nationalen Marke sog. internationale Registrierungen in den anderen EU-Ländern (mit Ausnahme natürlich der problematischen finnischen Widerspruchsmarke) vornehmen. So kann ein ausreichender Schutz trotz Löschung der Unionsmarke sichergestellt werden.

Die Empfehlung muss daher regelmäßig lauten, parallel zu der Unionsmarke auch einen nationalen Markenschutz zu beantragen.

4. Wie auch immer die Entscheidung über die räumliche Schutzausdehnung einer Marke ausfällt, bei der Durchführung der stets vorweg vorzunehmenden Recherche nach dem Bestehen älterer, verwechslungsgefährender Markenrechte sollten stets auch die europäischen Register mit einbezogen werden. Nur so erhält man ein verlässliches Gesamtbild über solche Marken, welche später die Existenz der eigenen Marke gefährden könnten.

Gerne bin ich Ihnen bei der Entscheidungsfindung und bei der späteren Umsetzung Ihrer Markenanmeldungen behilflich. Rufen Sie mich unverbindlich an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Designrecht, Markenrecht, Patentrecht

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