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Anmerkungen zur Verjährung und zum endgültigen Verjährungseintritt am 31.12.11 bei den "Altfällen"

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Der Kapitalanleger sollte eine Prüfung seiner möglichen Ansprüche aus verschiedenen Gründen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h. beim Auftreten erster Anzeichen oder Zweifel an einer ordnungsgemäßen Aufklärung und Beratung, vornehmen lassen. Dies auch aufgrund der Verjährungsregelung, bei deren Eintritt die Geltendmachung der Ansprüche aussichtslos ist, da die Einrede der Verjährung fast immer erhoben wird.

Zunächst sollte der Anleger grundsätzlich davon ausgehen, dass spätestens nach drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Beratung Verjährung eintreten kann.

Erwähnt sei, dass bei Wertpapiergeschäften gemäß des abgeschafften § 37 a WpHG eine dreijährige Verjährungsfrist galt. Das heißt dass für Ansprüche, die vor dem 4.8.09 entstanden sind diese Frist für fahrlässige Falschberatung galt und noch gilt (z.B. Falschberatung am 1.5.09, Verjährungseintritt am 1.5.12).

Weiter ist wichtig zu wissen, dass die Verjährung im BGB zum 1.1.02 reformiert wurde, d.h. grundsätzlich gilt nun eine dreijährige Verjährung (z.B. Falschberatung am 1.5.10, Ende der Verjährung am 31.12.13, d.h. es werden drei volle Jahre gerechnet) auch bei Kapitalanlagen, die keine Wertpapiergeschäfte -siehe oben- sind.

Die Verjährung beginnt aber nach den neuen Verjährungsregelungen immer erst mit der Kenntnis der bestehenden Ansprüche und der Kenntnis des Gegners der Ansprüche. Ab wann dieser Zeitpunkt genau gegeben ist ist problematisch und muss immer im Einzelfall geprüft und ermittelt werden. Auch deshalb sollte eine Prüfung so früh wie möglich erfolgen.

Die Verjährung tritt aber spätestens nach 10 Jahren unabhängig von der Kenntnis ein.

Wichtig ist auch zu wissen, wie es in den Fällen einer Falschberatung und dem Entstehen von Ansprüchen vor dem 31.12.01 aussieht.

Für diese Fälle galt vor der Reform in der Regel die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Nach der Reform gilt nun gleichfalls die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist. Die kenntnisunabhänigige Verjährungsfrist von 10 Jahren endet in diesen Fällen allerspätestens am 31.12.11 (31.12.01 plus 10 Jahre).

Falls Sie z.B. geschlossene Fonds oder auch Immobilien vor dem 31.12.01 gekauft haben müssen Sie davon ausgehen, dass spätestens am 31.12.11 die Ansprüche insgesamt und endgültig verjährt sein werden.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie bei solchen „Altfällen" mögliche Ansprüche umgehend prüfen lassen. Die Frage nach dem Eintritt der Verjährung steht bei einer solchen Prüfung an oberster Stelle. Aufgrund der tatsächlichen Umstände, die den Eintritt der Verjährung bestimmen kann dem Anleger generell nur geraten werden, die Angelegenheit durch einen versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Bei den „Altfällen" läuft die letzte Möglichkeit für eine Prüfung aufgrund des Datums 31.12.11 in den kommenden Monaten ab.

Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb

Friedrichsring 10

68161 Mannheim

Telefon 0621 1 666 822

Fax 0621 1 666 823

e-mail: info@ganz-kolb.de

Schwerpunktmäßig ist RA Ganz-Kolb auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts, dem Bankrecht und des Anlegerschutzes tätig. Durch fachspezifische Tätigkeiten bei Banken etc. (z.B. 7-jährige Tätigkeit bei einem großen Discount-Broker/Wertpapierbank) sind umfangreiche und praktische Produktkenntnisse und Kenntnisse der Vertriebsabläufe vorhanden. Dies beginnt bei einer atypisch stillen Beteiligung und endet bei den Zertifikaten.


Rechtstipp vom 13.04.2011
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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