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Anrechnung der Weiternutzung einer Liegenschaft durch den Erblasser bei der Erbteilung

Rechtstipp vom 19.09.2016
Rechtstipp vom 19.09.2016

November 9, 2015 by Dominique Calcò Labbruzzo

Im Entscheid BGer 5A_62/2014 vom 17. Oktober 2014 wurde festgehalten, dass der Erblasser, der eine Werkstatt in einer auf den Sohn übertragenen Liegenschaft weiterhin benutzt, mangels konkreter Abrede, der Nachlass mit einem Mietzins zu belasten ist, den die Parteien in guten Treuen vereinbart hätten.

Im Jahre 1999 übertrug Erblasser A. seinem Sohn X. mittels eines „Kaufvertrags mit Erbvorbezug“ eine Liegenschaft. Dabei wurde ein Kaufpreis in Höhe von CHF 150‘000.- vereinbart. Dieser wurde durch Anrechnung eines Erbvorbezugs mit Ausgleichungspflicht von CHF 70‘000.- sowie durch Gewährung eines zinslosen Darlehens von CHF 80‘000.- getilgt. A. verstarb im Jahre 2009 und hinterliess die Geschwister X. und Y. als einzige Erben. Mit Teilungsklage gem. Art. 604 Abs. 1 ZGB verlangte Y. die Feststellung des Nachlasses und der Vorempfänge, sowie deren Ausgleichung. Des Weiteren verlangte Y. eine Zahlung in Höhe von CHF 51‘400.- nebst Zins durch X. Dieser wurde schliesslich vom Kantonsgericht St. Gallen zweitinstanzlich zu einer verbleibenden Zahlung von CHF 25‘695.- verurteilt. Bei einem festgestellten Nachlass von CHF 75‘691.80. Daraufhin reichte X. Beschwerde beim Bundesgericht ein.

In materieller Hinsicht war die Höhe des anzurechnenden Mietzinses für die Benutzung der Werkstatt durch den Vater in der an den Sohn übertragenen Liegenschaft in den Jahren 1999 bis 2009 strittig. Aufgrund des Parteiwillens gingen X. und Y. vor Bundesgericht von einer entgeltlichen Nutzung aus. Die Höhe des Entgelts war jedoch unklar, was richterliche Vertragsergänzung notwendig machte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche nur für in der Vergangenheit liegende faktische Mietverhältnisse möglich, wobei massgebend ist, was die Parteien unter den gegebenen Umständen in guten Treuen vereinbart hätten. Es sei aber nicht ein marktüblicher Mietzins einzusetzen, sondern ist den konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Fall steht daher das familiäre Verhältnis im Vordergrund. Auch sei hinsichtlich der beschränkten Nutzung der Werkstatt davon auszugehen, dass die Parteien in guten Treuen einen deutlich unter dem objektiven Marktwert liegenden Mietzins vereinbart hätten.

Aus diesen Gründen wies das Bundesgericht die Beschwerde von X. ab und stützte das Urteil des Kantonsgerichts, den anrechenbaren Mietzins zu reduzieren. Es führte dabei aus, dass i.c. angesichts der Umstände auch von einem rein symbolischen Nutzungsentgelt hätte ausgegangen werden können, da der Sohn bei der Liegenschaftsübertragung nichts zu zahlen hatte.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht | Schweizer Recht

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