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Anspruch auf Asylbewerberleistungen auch bei Kirchenasyl

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Befindet sich eine Flüchtlingsfamilie zum Schutz vor Abschiebung in einem Kirchenasyl, muss der Sozialhilfeträger ihnen dennoch Leistungen für ihre Ernährung und ihre Körper- und Gesundheitspflege zahlen. Nur weil ein Kloster die Familie aufgenommen hat, hat es sich damit noch nicht bereiterklärt, sämtliche Kosten zu übernehmen, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem in München kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 11. November 2016 (Az.: L 8 AY 28/16 B ER).

Im konkreten Fall sollte eine aus dem Kosovo stammende Familie mit vier Kindern nach der Ablehnung ihres Asylantrags abgeschoben werden. Doch die Flüchtlinge entzogen sich der Abschiebung und suchten Schutz in einem Kloster.

Für solch ein gewährtes Kirchenasyl gibt es zwar keine Rechtsgrundlage, dennoch wird dieses von den Verwaltungsbehörden, der Bundesregierung und auch der Bayerischen Staatsregierung respektiert und von Vollzugsmaßnahmen abgesehen.

Der Sozialhilfeträger stoppte jedoch jegliche Zahlungen an Asylbewerberleistungen an die Familie. Nach dem Gesetz seien Leistungen nicht zu gewähren, wenn der erforderliche Lebensunterhalt bereits anderweitig gedeckt wurde. Dies sei hier der Fall, da das Kloster – wenn auch freiwillig – auch für Nahrung sowie für die Körper- und Gesundheitspflege aufkomme.

Die Familie verhalte sich zudem rechtsmissbräuchlich. Sie habe sich mit dem Kirchenasyl der Abschiebung und damit der staatlichen Rechtsordnung entzogen und wolle dann auch noch Leistungen beanspruchen.

Das LSG entschied, dass zumindest vorläufig die Familie Anspruch auf Leistungen für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege habe. Das Kloster sei nur die Verpflichtung eingegangen, Unterkunft zu gewähren. Andere Leistungen würden nur im Rahmen der Nothilfe gewährt.

Die Familie verhalte sich auch nicht „rechtsmissbräuchlich“. Denn das Kirchenasyl stelle für die Abschiebung kein Vollzugshindernis dar. Die Behörden würden lediglich das Kirchenasyl achten, „ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein“. Damit haben die Flüchtlinge zumindest Anspruch auf eingeschränkte Leistungen zur Deckung ihres physischen Existenzminimums, so das LSG.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 30.11.2016
aus der Themenwelt Asylverfahren und den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Sozialrecht

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