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Anspruch auf Betreuungsgeld ab 01.08.2013

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Zum 01.08.2013 wird das Bundeselterngeld und -elternzeitgesetz (BEEG) geändert und ergänzt durch den Anspruch auf das politisch vorab so umstrittene Betreuungsgeld.

Für ab dem 01.08.2012 geborene ein- und zweijährige Kinder besteht dann die Möglichkeit, Betreuungsgeld zu beantragen, welches im Jahr 2013 noch monatlich 100,- €, ab dem 1. August 2014 150,- € pro Monat beträgt. Der Anspruch auf Betreuungsgeld besteht dann, wenn die Kleinkinder in häuslicher Umgebung betreut werden und kein Krippenplatz oder eine öffentlich geförderte Tagesmutter in Anspruch genommen wird.

Das Betreuungsgeld wird nur auf Antrag gezahlt, der bei den Landkreisen oder kreisfreien Städten (den Stellen bei denen auch Elterngeld beantragt wird) einzureichen ist. Zur Fristwahrung genügt insoweit ein formloser Antrag und es ist nicht erforderlich, ein bestimmtes Formular zu verwenden. Dieses wird dem Betroffenen nach Antragstellung von der Behörde zugesandt und muss im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I ausgefüllt und abgegeben werden. Aktuell gibt es ein solches Antragsformular noch nicht, da der Gesetzgeber noch nicht die praktischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Betreuungsgeldanspruchs geschaffen hat.

Sollte die Behörde zu Unrecht einen Anspruch auf Betreuungsgeld ablehnen, kann gegen diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch erhoben werden. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen werden, ist hiergegen eine Anfechtungsklage vor dem zuständigen Sozialgericht möglich.


Rechtstipp vom 12.07.2013
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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