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Anspruch auf Ehegattenunterhalt wegen Zahlung von Kindesunterhalt?

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Trennen sich Eheleute und werden die gemeinsamen minderjährigen Kinder seither von einem Ehegatten überwiegend betreut, so ist zunächst zu klären, ob und in welcher Höhe der andere Ehegatte Kindesunterhalt nach Maßgabe seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu zahlen hat. Denn der nicht betreuende Elternteil/Ehegatte ist allein zum Barunterhalt für die Kinder verpflichtet (Stichwort Düsseldorfer Tabelle); der betreuende Elternteil/Ehegatte erbringt Unterhalt eben durch Betreuung der Kinder und das Gesetz regelt in § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB, dass bis zur Volljährigkeit der Kinder Bar- und Betreuungsunterhalt gleichwertig sind.

Verfügen in dieser Konstellation beide Eheleute über vergleichbares Einkommen, kann aus dem Umstand, dass ein Ehegatte Barunterhalt für gemeinsame Kinder zahlen muss, nun für ihn „im Gegenzug“ zugleich jedoch ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegen den kinderbetreuenden Ehegatten erwachsen – so entschieden vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.11.2015 (BGH XII ZB 7/15).

Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt setzt eine Einkommensdifferenz voraus. Diese kann selbst bei an sich gleichen Einkommen der Eheleute auch dadurch entstehen, dass ein Ehegatte Barunterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen muss, denn seine Barunterhaltsverpflichtung wird bei der Ermittlung der unterhaltsrelevanten Einkommensverhältnisse von seinem Einkommen vorweg in voller Höhe abgezogen.

Nicht so auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten! Seiner Belastung ist allenfalls durch teilweise Nichtberücksichtigung seiner Erwerbseinkünfte Rechnung zu tragen, wenn und soweit seine Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung überobligatorisch sein sollte.

Der auf Kindesunterhalt in Anspruch genommene Ehegatte sollte daher immer prüfen lassen, ob ihm nicht selbst infolge seiner Barunterhaltsverpflichtung für die gemeinsamen Kinder ein eigener Anspruch auf Ehegattenunterhalt zusteht.

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            Rechtsanwältin Carolin Knappe Rechtsanwältin Carolin Knappe

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