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Anspruch auf Einzelzelle, StVollzG §§ 10 I, 18, 201

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1. Einem Verurteilten, der eine Ladung zum offenen Vollzug erhalten hat, droht eine Rechtsverletzung, die er mit den Rechtsbehelfen der §§ 109 ff. StVollzG angreifen kann, wenn in der Justizvollzugsanstalt, in der er seine Strafe antreten soll, keine Einzelhafträume vorhanden sind.

2. Ein Gebäude, mit dessen Errichtung vor dem 1. Januar 1977 begonnen worden ist, unterfällt nur dann der Ausnahmeregelung des § 201 StVollzG, wenn es bereits vor diesem Zeitpunkt oder unmittelbar seit der Fertigstellung als Justizvollzugsanstalt genutzt wurde. Für einen Altbau, der erst seit dem Jahre 2000 als Justizvollzugsanstalt genutzt wird, gilt § 201 StVollzG nicht.

3. Die Weigerung, die Zustimmung zur gemeinsamen Unterbringung nach § 18 II 1 StVollzG abzugeben, darf nicht als Kriterium für die Verlegung in den geschlossenen Vollzug dienen; sie enthält auch nicht die Erklärung des Gefangenen, er lehne die nach § 10 I StVollzG erforderliche Zustimmung zur Aufnahme in den offenen Vollzug ab. (KG, Beschluss vom 3. 12. 2002 - 3 Ws 507/02 Vollz)

Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, ob einem Verurteilten, der eine Ladung zum offenen Vollzug erhalten hat, eine Rechtsverletzung droht, die er mit Rechtsbehelfen der §§ 109 ff StVollzG angreifen kann, wenn in der Justizvollzugsanstalt, in der er seine Strafe antreten soll und will, keine Einzelhafträume vorhanden sind. Der Zulässigkeit des Antrages auf gerichtliche Entscheidung steht - wie die StVK zutreffend erkannt hat - nicht entgegen, dass die Maßnahme i.S. des § 109 I StVollzG, gegen die sich der Bf. wendet (Unterlassungsantrag) oder die er verlangt (Verpflichtungsantrag), nicht gegenwärtig ist.

Das LG hat das Begehren des Verurteilten zu Recht zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 IV GG sowohl als Verpflichtungsantrag als auch als statthaften, vorbeugenden Unterlassungsantrag behandelt. Es ist obergerichtlich geklärt, dass ein solcher Antrag zulässig sein kann, wenn eine Wiederholungsgefahr dargelegt wird (vgl. OLG Celle, NStZ 1981, 250).

Neben der Wiederholungsgefahr kann ein vorbeugender Unterlassungsantrag auch dann zulässig sein, wenn die Gefahr besteht, dass sonst vollendete und nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht (vgl. Schuler in: Schwind/Böhm, StVollzG 3. Aufl., § 109 Rn 25).Sein Rechtsschutzbedürfnis scheitert nicht an der Erwägung, dass mit der Ladung in den offenen Vollzug noch nicht endgültig feststeht, in welcher Vollzugsform die Strafe vollstreckt werden wird, und dass auf Grund des bisherigen Verhaltens des Bf. im Strafvollzug eher mit der Zuweisung zum geschlossenen Vollzug gerechnet werden muss.

Freilich ist es richtig, dass der Benennung einer JVA des offenen Vollzuges in der Ladung keine Bindungswirkung zukommt; diese Ladung gilt zunächst nur für das Aufnahme- und Einweisungsverfahren. Denn den Vollzugsbehörden steht hinsichtlich der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im offenen oder geschlossenen Vollzug ein Entscheidungsermessen zu, § 10 I StVollzG (vgl. KG, NStE Nr. 4 zu § 10 StVollzG).

Die Ansicht, dass dadurch das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des Bf. entfalle, lässt aber außer Acht, dass der Verurteilte auch während dieses Verfahrens - und sei es nur für wenige Tage - untergebracht werden muss. Dem Strafvollzugsgesetz lässt sich entnehmen, dass die Regelungen über die Zulässigkeit einer Mehrfachbelegung von Hafträumen in Anstalten des offenen oder des geschlossenen Vollzuges für das im Einzelnen nicht geregelte Aufnahme- und Einweisungsverfahren gelten sollen.

Das Verfahren ist immer Teil des Vollzuges der angetretenen Strafe. Deshalb leuchtet es nicht ein, diesen Zeitraum von den für den Vollzug allgemein geltenden Vorschriften auszunehmen. § 17 III Nr. 2 StVollzG zeigt im Gegenteil sogar, wie das Gesetz für das Einweisungsverfahren die gemeinschaftliche Unterbringung noch stärker einschränkt, indem es die Einzelunterbringung auf die Arbeits- und Freizeit erstreckt.

Der Unterlassungsantrag ist auch begründet. § 18 I 1 StVollzG bestimmt, dass Gefangene während der Ruhezeit allein in ihren Hafträumen unterzubringen sind. Eine Ausnahme nach § 18 II 1 StVollzG liegt nicht vor, weil der Bf. sich von vornherein mit einer gemeinschaftlichen Unterbringung nicht einverstanden erklärt hat. Eine gemeinschaftliche Unterbringung wäre rechtswidrig (vgl. OLG Celle, NStZ 1999, 216; KG, NStZ-RR 1998, 191).

4. Der Verpflichtungsantrag, die Justizvollzugsanstalt anzuweisen, dem Bf. einen Einzelhaftraum im offenen Vollzug zur Verfügung zu stellen, hat hingegen keinen Erfolg.

Der Verurteilte hat trotz der Gestellung auf Grund einer Ladung keinen einklagbaren Anspruch auf Aufnahme. Ist die Anstalt nicht in der Lage, den Verurteilten gesetzmäßig unterzubringen, so kann sie nicht daran gehindert werden, die Aufnahme zu verweigern.

Die Justizverwaltung kann ferner auf Grund des ihr insoweit zustehenden Ermessens anordnen, im Falle der - nach den oben ausgeführten Maßstäben zu beurteilenden - Überfüllung der nach dem Vollstreckungsplan und der darauf beruhenden Ladung vorgesehenen Anstalt das Aufnahme- und Einweisungsverfahren in einer anderen Anstalt des offenen Vollzuges durchzuführen, soweit eine nach §§ 18, 201 Nr. 3 StVollzG rechtmäßige Unterbringung dort gewährleistet ist. Denn sie darf aus wichtigem Grund von der Selbstbindung abweichen, die sie sich durch die Bestimmung der allgemeinen Merkmale, welche die Zuweisung in eine bestimmte Anstalt regeln soll, auferlegt hat (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1996, 359, 360).


Rechtstipp vom 19.07.2011
aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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