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Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung

Rechtstipp vom 20.06.2016
(3)
Rechtstipp vom 20.06.2016
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Erneut hat sich der BGH mit den Fluggastrechten wegen eines verspäteten Flugs zu befassen.

Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung

In dem streitgegenständlichen Fall machten die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400,00 € wegen eines verspäteten Flugs nach der sog. Fluggastrechtsverordnung geltend. Diese europaweit geltende Verordnung enthält gemeinsame Regelungen für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.

In dem zu entscheidenden Fall buchten die Kläger bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise mit Flügen von Hamburg über Las Palmas nach Fuerteventura. Der Flug von Hamburg nach Las Palmas, der von der Beklagten durchgeführt wurde, sollte um 12:40 Uhr starten und um 16:30 Uhr landen. Im weiteren Anschluss sollten die Kläger per Anschlussflug weiter zu ihrem Endziel Fuerteventura fliegen. Jedoch kam bereits der erste Flug mit einer Verspätung von 20 Minuten in Las Palmas an, sodass die Kläger infolgedessen ihren Anschlussflug nach Fuerteventura verpassten.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage der Kläger, gerichtet auf die Geltendmachung von Ausgleichszahlungen, ab. Auch die Berufung blieb zunächst erfolglos, da nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung nicht gegeben waren. Das Berufungsgericht führte in seiner Entscheidung an, dass nach der Fluggastrechtsverordnung eine Verspätung am Zielort vom mehr als drei Stunden gegeben sein müsse, der erste Flug jedoch nur 20 Minuten verspätet angekommen sei. Überdies argumentierte das Berufungsgericht, dass die Beklagte für die Gesamtverspätung von 14 Stunden nicht verantwortlich sei, weil sie den Anschlussflug nicht durchgeführt habe und somit keinen Einfluss auf die Koordination der Flüge der Reiseveranstalter hatte. Eine abschließende Entscheidung des BGH bleibt nunmehr abzuwarten.

Bisherige Rechtsprechung

Nach derzeitiger Rechtsprechung gilt, dass Passagiere bei Annullierung, Überbuchung oder großer Flugverspätung einen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung gegen das ausführende Luftverkehrsunternehmen haben. Die Höhe der Ausgleichszahlung beträgt je nach Flugstrecke 250,00 EUR (bei Flugstrecken bis 1.500 km), 400 EUR (für weitere Strecken innerhalb der EG oder bis 3.500 km) bzw. 600 EUR (bei Flugstrecken über 3.500 km). Eine ausgleichpflichtige Flugverspätung wird bereits ab Verspätungen von 3 Stunden angenommen.

Für alle Fragen rund ums Reiserecht und die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen steht Ihnen Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M. (Köln/Paris 1) gern zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Reiserecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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