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Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten bei einem Bußgeldbescheid

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Beschluss des AG Weißenfels vom 03.09.2015 (Az: 10 AR 1/15)

Sachverhalt

Einem Autofahrer wurde im Januar 2015 ein Bußgeldbescheid zugestellt, in dem ihm vorgeworfen wurde, auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Er sollte eine Geldbuße in Höhe von € 120,00 zahlen. Die Geschwindigkeit wurde mit dem Gerät ES 3.0 der Firma Eso GmbH vorgenommen. Der Verteidiger des Betroffenen verlangte die Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form. Dies wurde ihm von der Behörde verweigert. Daher ging er vor Gericht.

Entscheidung

Das Gericht akzeptierte die Argumentation, dass er die Rohdaten benötige, um die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Das Gericht führte aus, dass dem Betroffenen aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung von rechtlichem Gehört ein Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form zustehe. Bei einem standardisierten Messverfahren obliege es dem Betroffenen konkrete und einer Beweiserhebung zugänglichen Umstände zu einem Messfehler vorzutragen. Hierzu bedürfe es, so führte das Amtsgericht weiter aus, zunächst der Einsicht in das Messprotokoll und den Eichschein des Messgerätes, in die Bedienungsanleitung sowie die erforderlichen Fotos. Zudem müsse dem Betroffenen auf sein Verlangen hin die bei der Messung erstellte Messdatei zugänglich gemacht werden. Dies sei erforderlich, um unter Hinzuziehung eines privaten Sachverständigen eventuelle Messfehler zu entdecken und im Verfahren substantiiert vortragen zu können.

Das Gericht hob besonders hervor, dass ein rechtsstaatlich geordnetes Bußgeldverfahren die Ermittlung des wirklichen Sachverhalts erfordere, um die Grundlage eines gerechten Urteils schaffen zu können.

Fazit

Bemerkenswert ist dieses Urteil deshalb, weil dieses Herausgabeverlangen des Betroffenen von der Behörde von dieser so gar nicht zu erfüllen ist. Dies liegt daran, dass die Daten durch den Hersteller des Messgeräts verschlüsselt werden und lediglich dieser zur Entschlüsselung in der Lage ist. Die Befugnis über diese Messdaten zu verfügen, steht der Behörde zu, die diese Daten erzeugt und abgespeichert hat. Dies war in der Vergangenheit streitig, weil ursprünglich die Hersteller glaubten die Daten beanspruchen zu können (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27.08.14, Az: 6 U 3/14).

Die Behörde hat nach der Entscheidung des Amtsgerichts Weißenfels die Rohdaten in unverschlüsselter Form zu beschaffen und dem Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Der Betroffene muss sich nicht an die Gerätefirma verweisen lassen, weil diese nach Ansicht des Gerichts, nicht zur Herausgabe an den Betroffenen berechtigt ist, da sie keine Befugnis hat, über diese Daten zu verfügen. Auch dies wurde schon von einem anderen Gericht anders gesehen (AG Kassel, Beschluss vom 27.02.15, Az: 381 Owi – 9673 Js 32833/14)

Nach Ansicht des Verfassers wird sich die Rechtsmeinung des AG Kassel nicht halten lassen, weil es sich hierbei um hoheitlich erfasste Daten handelt, über die ein Privater, also die Herstellerfirma, nicht verfügen darf.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht

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