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Anspruch auf Home Office aufgrund der Corona Arbeitsschutzverordnung?

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Die Corona Arbeitsschutzverordnung ist am 27. Januar 2021 in Kraft getreten und gilt (zumindest aktuell) bis zum 30. April 2021.

https://www.gesetze-im-internet.de/corona-arbschv/BJNR602200021.html

§ 2 Abs. 4 dieser Verordnung regelt in Bezug auf Home Office:

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen

Hieraus ergibt sich folgendes:

Die Verordnung formuliert eine Verpflichtung des Arbeitgebers, unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitnehmern (m/w), Home Office zu ermöglichen. Allerdings ergibt sich aus der Verordnung kein individuelles Klagerecht eines Beschäftigten, seine Arbeit aus dem Home Office erbringen zu können. Die Arbeitgeberverpflichtung zur Einhaltung dieser Verordnung wird durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder überwacht. Falls es im Betrieb eine Arbeitnehmervertretung gibt, sollte sich der Arbeitnehmer an diese wenden. Alternativ oder kumulativ kann er auch die Behörden einschalten, um die Arbeitgeberpflicht durchzusetzen. Die Überwachung dieser Verordnung durch die Arbeitsschutzbehörden ist in § 22 Arbeitsschutzgesetz geregelt. Danach hat der Arbeitgeber auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Behörden können zu Kontrollzwecken auch Besichtigungen im Betrieb durchführen. Im Einzelfall ist es auch möglich, dass die Beachtung der Anforderung durch behördliche Anordnungen durchgesetzt wird. Es kann beispielsweise auch zu einer Untersagung der Arbeit im Betrieb kommen, falls eine Arbeit im Home Office möglich ist und nachweislich ein Angebot nicht unterbreitet worden ist. Verstöße können auch mit Bußgeldern von den Behörden geahndet werden. Dies alles liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, falls eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht.

Geltungsbereich:

Die Verordnung gilt grundsätzlich für alle Beschäftigten (m/w) und für alle Betriebe, d.h. auch die so genannten Kleinstbetriebe.

Entgegenstehende betriebliche Gründe:

Die Verordnung selbst sagt nicht, was unter zwingenden betrieblichen Gründen zu verstehen ist, die der Ermöglichung von Home Office Tätigkeit entgegenstehen. Klar ist, dass solche Gründe vorliegen, wenn eine Verrichtung der Tätigkeit aus dem Home Office schlichtweg nicht möglich ist. Dies können beispielsweise Tätigkeiten innerhalb der Produktion, Dienstleistung, Handel oder Logistik sein. Selbstverständlich können auch mit Bürotätigkeiten Arbeiten verbunden sein, die eine Tätigkeit im Home Office nicht zulassen. Hierzu gehören z.B. die Bearbeitung der eingehenden Post, scannen, Schalterdienste, Kundenkontakte, Materialausgabe usw. Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsabläufe stets so anzupassen, dass wenigstens ein Teil der Tätigkeiten im Home Office ausgeführt werden können, falls Home Office grundsätzlich möglich ist. Auch eine Rotation zwischen den Mitarbeitern ist in Betracht zu ziehen. Falls allerdings für den Arbeitgeber mit der Ermöglichung des Home Office unzumutbare administrative oder wirtschaftliche Belastungen verbunden sind, liegen auch entgegenstehende betriebliche Gründe vor. Der Umstand, dass in einem Betrieb hygienische Schutzmaßnahmen sehr gut umgesetzt werden, also etwa alle Arbeitnehmer in Einzelbüros im Betrieb arbeiten können, schließt eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Unterbreitung eines Angebots (die Arbeit im Home Office auszuüben) nicht aus. Denn Sinn und Zweck der Verordnung ist die Eindämmung des Infektionsgeschehens. Auch bei sehr guten hygienischen Schutzmaßnahmen kommt es zwangsweise zu Kontakten zwischen Arbeitnehmern sei es auf dem Weg zur Toilette, auf dem Flur oder in einer Kaffeeküche.

Im Ergebnis ist immer im Einzelfall zu prüfen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeit im Home Office zu ermöglichen oder ob betriebliche Gründe dem entgegenstehen.

Dokumentation und Vereinbarung

Aufgrund der oben ausgeführten Verpflichtung des Arbeitgebers sowie der Überwachung durch die zuständigen Behörden, ist es sinnvoll, das Angebot zur Arbeit im Home Office inklusive der Annahme oder Ablehnung eines Mitarbeiters oder die einem Angebot entgegenstehenden “betrieblichen Gründe“ (schriftlich) zu dokumentieren. Der Referentenentwurf dieser Verordnung fordert, dass eine Vereinbarung über die Arbeit im Home Office zu treffen ist. Solche Absprachen können entweder einzelvertraglich oder kollektivrechtlich erfolgen. Falls ein Betriebsrat besteht, dürfte es schon in Hinblick auf das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit sinnvoll sein, das geplante Vorgehen mit dem Betriebsrat abzustimmen und es transparent darzustellen.

Fazit:

Die Verordnung hat bereits jetzt dazu geführt, dass die Möglichkeiten, die Arbeit aus dem Home Office zu erbringen, ausgeweitet wurden. Dies dürfte zu einer Minimierung des Infektionsrisikos beitragen, auch weil hierdurch die allgemeine Mobilität verringert wird.

Es gibt zwar aufgrund der Verordnung kein subjektives Klagerecht, allerdings kann sich jeder Arbeitnehmer entweder an die Arbeitnehmervertretung wenden, falls es denn eine gibt. Außerdem gibt es die Möglichkeit, die zuständigen Behörden einzuschalten, um die Arbeitgeberpflicht gegebenenfalls durchzusetzen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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