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Anspruch auf Schadensersatz bei Internetausfall? (Gewerbliche Nutzung)

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Nicht selten kommt es bei Telekommunikationsanbietern wie Telekom, Unitymedia, 1&1, Vodafone, NetCologne, M-Net oder Ewe-tel zu Problemen, die sich durch Störungen, gänzliche Ausfälle oder aber auch Verzögerungen bei der Um- und Anschaltung eines Anschlusses bemerkbar machen. Solche Umstände sind nicht nur mit viel Ärger und Aufwand verbunden, sondern können insbesondere bei gewerblicher Nutzung weitreichende Schäden und Nachteile für Unternehmen mit sich bringen. Doch in welchem Fall besteht die Möglichkeit, wegen des Internetausfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen?

Mit Urteil des LG Frankfurt vom 11.06.2008 (3-13 O 61/06) wurde einer Versicherungsgesellschaft ein Schadensersatz gegenüber dem Telefonanbieter zugesprochen, da es zu einer verzögerten Freischaltung eines gewerblich genutzten Telefonanschlusses kam. Ob dies auch für den DSL-Anschluss gilt, war bislang strittig.

BGH Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12) – Schadensersatz auch beim Ausfall des Internets möglich

Wie der BGH aber mit Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12) festgestellt hat, besteht nunmehr auch die Möglichkeit bei einem Ausfall des DSL-Anschlusses einen ersatzfähigen Vermögensschaden geltend zu machen. Dabei hält der BGH daran fest, dass die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut ist, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung ist. Erstmals subsumiert der BGH jetzt auch das Internet unter den Begriff des Wirtschaftsguts mit folgender Ausführung:

Die Nutzbarkeit des Internet ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswechsel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist, und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.

Demnach ist es grundsätzlich möglich Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter wegen Ausfall des Internets geltend zu machen.

Rechtliche Anforderungen für Schadensersatzansprüche gegenüber Telekommunikationsanbietern

Telekommunikationsverträge sind regelmäßig als Dienstverträge im Sinne von § 611 BGB einzuordnen. Um Ansprüche geltend machen zu können, muss seitens des Anbieters eine Pflichtverletzung vorliegen. Dabei ist festzuhalten, dass aufgrund der physikalischen Begrenztheiten des Telekommunikationsnetzes eine hundertprozentig ausfallsichere Verbindung nicht gewährleistet werden kann.

Demnach stellt nicht gleich jeder Netzwerkausfall eine notwendige Pflichtverletzung dar, sondern nur solche Ausfälle, die auch zu einer Verfehlung der vereinbarten Dienste führen. Dies kann beispielsweise Verfügbarkeiten, Bandbreitenanforderungen oder Wiederherstellungszeiten (sog. Reaktions- oder Entstörzeiten nach Ausfällen) betreffen, die oftmals in den AGB geregelt sind. Hier finden sich darüber hinaus auch Regelungen hinsichtlich Form- und Fristerfordernissen als auch Informationen zu den Haftungsausschlüssen. So hat der Anbieter normalerweise Störungen, die aufgrund von Verstößen des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten oder durch höhere Gewalt stehen, nicht zu vertreten.

Eine genaue Bezifferung des Schadens gestaltet sich darüber hinaus oft schwierig. Der Geschädigte muss hierfür konkrete Anhaltspunkte vortragen, aus denen auf den Eintritt und die Höhe des Schadens Rückschlüsse möglich sind. Dies kann beispielsweise durch eine Vorlage der Geschäftszahlen aus den vorigen Jahren erfolgen, aus denen sich die Umsatz- und daraus abgeleiteten Gewinnrückgänge belegen lassen.

Unter welchen Umständen eine Pflichtverletzung anzunehmen ist und welche Anforderungen an den Geschädigten zu stellen sind, ist immer vom konkreten Einzelfall und den vertraglich vereinbarten Bedingungen abhängig. Gerne helfen wir Ihnen bei der Vertragsprüfung und Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen und geben Ihnen Hilfestellung bei der Aufstellung des Ihnen entstandenen Schadens. Wichtig ist, dass Sie im Vorfeld Ihren Anbieter umgehend zur Problembehebung, bestenfalls schriftlich auffordern und die weiteren Vorgänge präzise dokumentieren.

Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zu Schadensersatzansprüchen. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir gerne kostenfrei die Abwicklung mit Ihrer Versicherung. Rufen Sie uns ganz einfach an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten.


Rechtstipp vom 27.01.2018
Aktualisiert am 30.01.2018
aus der Themenwelt Management und Verträge und dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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