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Anspruch auf tatsächliche Übernahme der Heizkosten bei Leistungen nach SGB II

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Anspruch auf Übernahme

Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten durch den Sozialleistungsträger. Dieses wurde erst kürzlich wieder höchstrichterlich entschieden.

Daher sollten alle Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vorsorglich Widerspruch gegen ihre Leistungsbescheide einlegen, damit diese nicht bestandskräftig und damit unanfechtbar werden!

Sozialleistungen nur auf Antrag

Sozialleistungen können nur auf Antrag gewährt werden. Dieses bedeutet, dass die Sozialleistungen auch nur frühestens ab dem Monat, in dem Sie beantragt wurden, gewährt werden können.

Von daher sollten derartige Anträge im rechtzeitig gestellt werden und ggf. Unterlagen, soweit sie fehlen oder auf ein Fehlen hingewiesen wurde, nachgereicht werden.

Werden Anträge abgelehnt, sollte der Antragsteller ein Widerspruchsverfahren in Erwägung ziehen. Hierbei sind Fristen zu beachten. Ein Widerspruch muss spätestens 1 Monat nach Zugang des ablehnenden Bescheides bei der Behörde, die den Antrag abgelehnt hat, eingehen.

Zugang ist der Zeitpunkt, in dem der Bescheid in den Herrschaftsbereich seines Empfängers gelangte. Hierfür reicht aus, dass er in den Briefkasten geworfen wurde.

Wurde ein Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten bearbeitet und rechtsmittelfähig beschieden, kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden. Diese ist beim Sozialgericht, welches für den Wohnsitz des Widerspruchführers zuständig ist, zu erheben. Dort kann die Klage zu Protokoll gegeben werden oder schriftlich eingereicht werden.

Widerspruchsbescheid

Wird über den Widerspruch mit (ablehnendem) Widerspruchsbescheid entschieden, besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats ab Zugang eine Klage beim zuständigen Sozialgericht zu erheben.

Frank Weiland


Rechtstipp vom 15.01.2018

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