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Anspruch des Arbeitnehmers auf 40-EUR-Verzugspauschale, wenn der Arbeitgeber nicht pünktlich zahlt?

Rechtstipp vom 14.01.2019
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Rechtstipp vom 14.01.2019
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Nein – denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25. September 2018 (Az. 8 AZR 26/18) entschieden, dass die Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR pro Monat im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet.

Verzug

Wenn sich ein Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug befindet, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Folgen. Gemäß § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 EUR.

Auch im Arbeitsverhältnis?

Strittig war bisher, ob der Anspruch auf diese Pauschale auch bei verspäteten oder unvollständigen Entgeltzahlungen des Arbeitgebers besteht. In der Rechtsprechung zeichnete sich zunächst die Tendenz ab, dass die 40,00 EUR-Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht anwendbar sein soll. So hat zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine Anwendbarkeit der 40,00 EUR-Verzugspauschale auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2017, Az. 8 Sa 284/17). In der Revisionsverhandlung hat sich nun aber das Bundesarbeitsgericht gegen die Anwendung der Verzugspauschale im Arbeitsrecht ausgesprochen.

Warum? Argumente des BAG

Das BAG argumentierte mit der speziellen Vorschrift hinsichtlich der Kosten in arbeitsgerichtlichen Prozessen. Gemäß § 12a Absatz 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz steht der obsiegenden Partei in der ersten Instanz weder ein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis noch ein Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zu. Nach Ansicht des BAG schließt diese Vorschrift nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch den Anspruch auf die Schadenspauschale in Höhe von 40,00 EUR nach § 288 Absatz 5 BGB aus.

Fazit

Der BAG-Entscheidung zufolge haben Arbeitnehmer, die von einer verspäteten Lohnzahlung betroffen sind, keinen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung der 40,00 EUR-Verzugspauschale. Allerdings kann eine zu späte Lohnzahlung natürlich immer noch dazu führen, dass Verzugszinsen fällig werden. Außerdem muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Schaden grundsätzlich ersetzen, der eventuell infolge der verspäteten Zahlung konkret entstanden ist.


Rechtstipp aus der Themenwelt Lohn, Gehalt und Tantiemen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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