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Anspruch des Ehegatten, nach einer Scheidung von Schulden des anderen Ehegatten befreit zu werden

Rechtstipp vom 14.09.2015
Rechtstipp vom 14.09.2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) ging in seiner Entscheidung vom 04.03.2015 – XII ZR 61/13 – der Frage nach, ob eine Ehefrau für die Kredite ihres Ehemanns durch von ihr eingeräumte Grundschulden auf ihrem Grundstück haften muss.

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann hatte während der Ehe allein verschiedene Darlehensverträge abgeschlossen. Drei weitere Darlehensverträge schlossen die Eheleute gemeinschaftlich ab. Deshalb hatte die Ehefrau an dem damals noch in ihrem Eigentum stehenden Grundstück zwei Grundschulden zugunsten ihrer Hausbank eintragen lassen.

Im Juni 2005 war die Ehe durch einen von ihrem Mann eingereichten Antrag auf Scheidung beendet. Weil sie lediglich bereit war, für die während der Ehe gemeinschaftlich abgeschlossenen Darlehensverträge die Sicherheit zu stellen, kündigte die Hausbank Anfang 2007 die gemeinsam aufgenommenen Darlehen. Der Mann folgte der Aufforderung der Frau nach der Scheidung nicht, sie von allen Forderungen in der Weise freizustellen, dass weder sie noch ihr Grundstück in Anspruch genommen werden können. Ende 2007 folgte nach der Scheidung die Zwangsversteigerung des Grundstücks der Frau, bei der dem Mann bei einem Bargebot der Zuschlag erteilt wurde. Die Frau beantragte daraufhin die Freistellung von der erstrangigen Grundschuld und begehrte auf dem Klageweg die Zahlung des der Hausbank aus der Zwangsversteigerung zugeteilten Betrags.

Der BGH hat in seiner Entscheidung der Frau die Zahlung zugesprochen – aus folgenden Gründen. Der Frau konnte nicht klar sein, mit welchen Konditionen der Mann während der Ehe die neuen Kredite abschließen würde. Diese Unklarheit bestand auch bezüglich des Zeitpunkts der endgültigen Tilgung. Sie hatte außerdem keine Kenntnis darüber, wann sie mit einer endgültigen Ablösung der von ihr gestellten Sicherheiten rechnen durfte. Der beauftragte Ehegatte ist grundsätzlich gehalten, den wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten beispielsweise dadurch Rechnung zu tragen, dass er diesem die Rückführung der Verbindlichkeiten in einer angemessenen Weise ermöglicht, beispielsweise durch einen Tilgungsplan. Dass die Frau auch nach der Scheidung die weiteren, von ihrem Mann während der Ehe eingegangenen Darlehensschulden absicherte, war von ihr nur unter Vorlage eines Tilgungsplans zu verlangen, aus dem Zweck und Dauer des Darlehens ersichtlich sind, was jedoch im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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