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Ansprüche des Mieters bei nicht ausreichender Trinkwasserkontrolle des Vermieters

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Kontrollpflicht des Vermieters

Den Vermieter trifft die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers seines Vermietungsobjekts.

Seit dem 01.11.2011 folgt diese Kontrollpflicht aus § 14 Abs. 3 TrinkwV (Trinkwasserverordnung). Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 161/14) stellt nunmehr klar, dass eine Haftung des Vermieters auch schon in Fällen vor 2011 in Betracht kommt, wenn er es unterlassen hat, das Trinkwasser regelmäßig zu untersuchen. Diese Pflicht trifft den Vermieter im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich seines Vermietungsobjekts.

Ansprüche des Mieters bei Pflichtverletzung

Dem Mieter können Ansprüche gegen den Vermieter zustehen, wenn dieser seiner Pflicht zur Kontrolle des Trinkwassers nicht ausreichend nachkommt, das Trinkwasser in der Mietwohnung z.B. durch Legionellen verseucht ist und der Mieter aufgrund dieser Pflichtverletzung des Vermieters erkrankt.

Dies folgt seit dem 01.11.2011 unmittelbar aus § 14 Abs. 3 TrinkwV (Trinkwasserverordnung) und erstreckt sind infolge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (siehe oben) nun auch auf Fälle vor diesem Zeitpunkt der gesetzlichen Neuregelung.

Besonderes Augenmerk muss bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Mieter darauf gelegt werden, dass er mit hinreichender Gewissheit nachweisen kann, dass das verseuchte Trinkwasser ursächlich für seine gesundheitlichen Beschwerden ist.

In diesem Fall stehen dem Mieter gegen den Vermieter insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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