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Ansprüche gegen Volkswagen oder gegen Händler/Verkäufer von Dieselfahrzeugen

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Die Unterschiede bzgl. der Behandlung und der Höhe von Ansprüchen der Autobesitzer im Inland und im Vergleich zum Beispiel zu den USA sind eklatant.

Dennoch werden schon seit Wochen und Monaten mehr und mehr positive Urteile im Inland zugunsten der Verbraucher bzw. zugunsten der Käufer erlassen.

In der vergangenen Woche hat z.B. das Landgericht Offenburg – 3 O 77/16 – ein äußerst positives Urteil erlassen. Hier wurde ein Händler von VW verurteilt, das Fahrzeug mit der manipulierten Software zurückzunehmen und ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Produktion nachzuliefern. Und der Verbraucher muss keine Nutzungsentschädigung bezahlen.

Hintergrund ist, dass der Kläger Anfang 2014 einen VW Tiguan kaufte. Aufgrund der manipulierten Software kann der Käufer grundsätzlich die Beseitigung des Mangels fordern oder eine Nachlieferung fordern.

Das Gericht hat dem Kläger im vollem Umfang recht gegeben und beruft sich auf §§ 437 Nr. 1 und § 439 I BGB. Der Käufer erhält demnach eine Nachlieferung, d.h. ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serie. Eine Beseitigung des Mangels war nicht möglich, da zum Zeitpunkt der Klage eine Nachbesserung durch eine Änderung der Software noch nicht möglich war. 

Dem Anspruch des Klägers stand laut dem Gericht auch nicht dagegen, dass der neue VW Tiguan im Vergleich zum gekauften VW Tiguan leicht verändert ist. Und eine Nutzungsentschädigung steht dem VW-Händler nicht zu, da der Käufer ein Verbraucher ist.

Noch können die Autobesitzer von betroffenen Fahrzeugen gegen VW oder gegen Händler vorgehen. Dies betrifft natürlich insbesondere eine Verjährung.

Dem betroffenen Autobesitzer kann nur geraten werden, aufgrund der Entwicklung bzw. der Fortführung positiver Entscheidungen deutscher Gerichte seine Ansprüche geltend zu machen. 

Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb

Rechtsanwalt Ganz-Kolb ist Inhaber der Kanzlei Ganz-Kolb


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Kaufrecht

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