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Ansprüche nach Sturz aufgrund von Schnee und Glatteis

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Rutschige Gehwege aufgrund von Schnee und Glatteis stellen eine erhebliche Gefahrenquelle für Fußgänger dar. Verletzungen aufgrund von Stürzen führen mitunter zu lang andauernden Schäden.

Aufgrund dessen sind Eigentümer von Grundstücken verpflichtet, den Gehweg vor ihrem Grundstück im Rahmen der ihnen auferlegten Räum- und Streupflicht von Schnee und Eis zu befreien. Stürzt ein Fußgänger, weil der Grundstückseigentümer seine Räum- und Streupflicht verletzt hat, ist der Grundstückseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet.

Hat der Grundstückseigentümer seine Räum- und Streupflicht vertraglich auf einen Winterdienst übertragen, haftet dieser neben dem Grundstückseigentümer. Der Grundstückseigentümer wird durch die vertragliche Übertragung der Räum- und Streupflicht nicht von seiner eigenen Verpflichtung hierzu befreit.

Der Grundstückseigentümer muss in der Regel an Werktagen in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr für einen geräumten und gestreuten Gehweg sorgen. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen besteht die Pflicht in der Regel in der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr. 

In welcher Breite der Gehweg geräumt und gestreut werden muss hängt von der Art der zugehörigen Straße ab. Lediglich bei besonderen Wetterlagen, die selbst wiederholtes Streuen wirkungslos machen, entfällt die Streupflicht. Allerdings legt die Rechtsprechung einen strengen Maßstab an das Vorliegen dieser Voraussetzungen an.

Verletzt der Grundstückseigentümer seine Räum- und Streupflicht und verletzt sich ein Fußgänger aufgrund eines hierdurch verursachten Sturzes, muss der Grundstückseigentümer den gesamten Schaden des Fußgängers ersetzen. Zum Schadensersatzanspruch des Fußgängers gehören insbesondere der Ersatz von beschädigten Sachen, der Heilbehandlungskosten, des Verdienstausfalls, des Haushaltsführungsschadens sowie des Erwerbsschadens. Des Weiteren hat der verletzte Fußgänger unter Umständen einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. 


Rechtstipp vom 25.01.2013
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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