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Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit gegen Versorgungswerke der Freiberufler

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Für einige Berufsgruppen innerhalb der freien Berufe gibt es einen gewissen gesetzlichen Schutz gegen die Gefahren der Berufsunfähigkeit. So können Kammerberufe, wie Ärzte, Apotheker, Architekten und Rechtsanwälte, bei Berufsunfähigkeit Ansprüche gegen das jeweilige Versorgungswerk haben. Hier handelt es sich um Satzungsrecht der jeweiligen, nach Landesrecht errichteten Versorgungswerke. Zuständig sind insoweit die Verwaltungsgerichte. Dies ist also weder Vertragsrecht, wie bei Ansprüchen gegen private Versicherungsunternehmen (Zuständigkeit der Zivilgerichte), noch Sozialversicherungsrecht, wie bei Ansprüchen gegen die gesetzlichen Rentenversicherungen (Zuständigkeit der Sozialgerichte).

Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung des Versorgungswerks für Ärzte liegt in der Regel vor, wenn ein Mitglied infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine ärztliche Tätigkeit auszuüben. Als ärztliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit anzusehen, bei der die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann. Dazu kann z. B. auch eine gutachterliche Tätigkeit gehören. Zumeist wird hier unter anderem eine Berufsunfähigkeit von 100 % verlangt, sodass der Beruf vollständig aufgegeben werden muss. Sie können sich zunächst die Satzung des jeweiligen Versorgungswerkes zukommen lassen oder dies im Internet recherchieren.

Es gibt eine Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, die sich mit der Berufsunfähigkeit von Freiberuflern auseinandersetzt. Die Ablehnung ist meist damit begründet, dass eine Berufsunfähigkeit nicht vorliege, weil noch eine „andere“ ärztliche Tätigkeit ausgeübt werden könne, als die bisherige, oder weil bei entsprechender Behandlung von einer zeitnahen Genesung auszugehen sei. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte reicht zum Nachweis des Vorliegens einer satzungsgemäßen Berufsunfähigkeit ein einfacher Befundbericht, in dem ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche der geistigen oder körperlichen Kräfte festgestellt wird, nicht aus. Vielmehr sind substantiierte Aussagen darüber notwendig, welche der einzelnen Tätigkeiten, für die der Patient an sich nach seiner ärztlichen Fortbildung qualifiziert ist, infolge des festgestellten Krankheitsbildes nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausgeführt werden können. Es bedarf qualifizierter ärztlicher Befundberichte. Sollte es zum Prozess kommen, wäre diese Frage durch Hinzuziehung eines Sachverständigen zu klären.

Ansprüche gegen die Versorgungswerke sind relativ schwer durchzusetzen. Rechtsanwältin Ritwa J. Stahl hat sich auch auf diesen Rechtsbereich gesondert spezialisiert, um umfassend im Bereich der Berufsunfähigkeit beraten und vertreten zu können. Bei Fragen oder einfach nur Zweifeln, ob Ihr Fall bei uns gut aufgehoben ist und ob ein Vorgehen überhaupt sinnvoll ist, rufen Sie gerne an!


Rechtstipp vom 08.12.2015
aus der Themenwelt Berufsunfähigkeitsversicherung und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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