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Antenne auf dem Dach – da strahlt das Finanzamt

Rechtstipp vom 10.02.2014
(65)
Rechtstipp vom 10.02.2014
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Antenne auf dem Dach – da strahlt das Finanzamt
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Einst sah der Hauseigentümer einer strahlenden Zukunft entgegen: Der neue Mobilfunksender auf dem Dach versprach zusätzliche Einnahmen. Diese immerhin mehreren tausend Euro im Jahr betrachtete der Betroffene wie einen Lottogewinn. Dann aber kam das Finanzamt. Statt vor Glück zu strahlen, sollte er lieber zahlen, und zwar Einkommensteuer für seine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Vermieten schadet nicht

Der spätere Kläger meinte, die Einnahmen seien doch gar keine Miete, sondern eine steuerfreie Entschädigung für die Strahlenbelastung, die von dem Sender ausgeht. Dafür spräche schließlich auch die Höhe der Zahlungen. Wer würde sonst schon ein Dach mieten? Es würde einfach so im natürlichen Sonnenlicht erstrahlen, aber keine Mieteinnahmen bringen. Die Behörde und das Finanzgericht (FG) reagierten allerdings recht sachlich und gar nicht verstrahlt.

Über dem zwischen Mobilfunkbetreiber und Grundstückseigentümer geschlossenen Vertrag stand eindeutig Mietvertrag zu lesen. Auch die darin geregelten Zahlungen waren als Miete betitelt. Einen Schaden oder gar Dachschaden konnte das Gericht nicht feststellen. Die Einnahmen für die vermietete Dachfläche sind auch solche aus Vermietung und Verpachtung und gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig.

Mietzahlungen werden nicht zu Schadenersatz, nur weil durch die Nutzung beim Vermieter theoretisch ein Schaden entstehen kann. Wer sein Grundstück an eine Tankstelle vermietet, bekommt dafür auch Miete und nicht etwa Schadenersatz, weil ja Verunreinigungen nicht auszuschließend sind.

Wer zuletzt strahlt ...

Dazu sei die Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung noch immer nicht abschließend wissenschaftlich geklärt. Außerdem beträfe die im Zweifel vor allem auch die Nachbarn. Steuerfreie Schadenersatzzahlungen würden also eher an die Eigentümer der Nachbargrundstücke gehen. Am Ende durfte mal wieder das Finanzamt über Steuereinnahmen strahlen.

(FG Saarland, Urteil v. 20.10.2009, Az.: 2 K 1260/07)

(ADS)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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