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Anträge wegen Behandlungsfehlerverdachts bei Gutachterkommissionen sind verjährungshemmend

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Der Antrag bei einer Gutachterkommission zur Feststellung eines Behandlungsfehlers hemmt die Verjährung!

Karlsruhe: Anrufung der Schlichtungsstelle einer Ärztekammer wegen Behandlungsfehlervermutung hemmt die Verjährung. Es kommt nicht darauf an, ob der Arzt oder seine Haftpflichtversicherung dem Verfahren zustimmt.

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 13. Februar 2017 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 239/15), reicht schon ein Antrag auf die Überprüfung einer Behandlungsfehler-Vermutung aus, um die Verjährung zu hemmen. Bekanntlich verjähren Ansprüche aus Pflichtverletzungen, z.B. Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche, in 3 Jahren zum Ende des Jahres. Die Frist beginnt, wenn der Patient Kenntnis von einem Schaden erlangt, der mit einer fehlerhaften Behandlung zusammenhängt, z.B. durch Hinweis eines nachbehandelnden Arztes.

Ein Kommissionsverfahren (z.T. 1,5 Jahre) ist jetzt also rechtlich nicht mehr nachteilig für Patienten und deren Rechtsanwälte, und zwar auch dann nicht, wenn die Gutachterverfahren sehr lange dauern.

Auch wenn die Haftpflichtversicherung des Arztes oder der Arzt selbst einem Verfahren nicht zustimmt, ist dies für die Hemmung des Verjährungslaufes nicht entscheidend.

Der für Arzthaftungsfragen zuständige 6. Zivilsenat hat ausgeführt: 

Zu den Schlichtungsstellen „gehören auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern. Der Kläger war als Patient des Beklagten Verbraucher im Sinne des § 13 BGB“.

Auch wenn die Haftpflichtversicherung des Arztes oder der Arzt selbst einem Verfahren nicht zustimmt, ist dies für die Hemmung des Verjährungslaufes nicht entscheidend. 

Ein entsprechendes Einvernehmen des hinter dem Schuldner stehenden Haftpflichtversicherers ist von vornherein nicht erforderlich. 

„Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich.“

„Dass das Güteverfahren vor der Schlichtungsstelle nach der dort geltenden Verfahrensordnung nicht durchgeführt wird, wenn der Haftpflichtversicherer erklärt, am Schlichtungsverfahren nicht teilzunehmen, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung deshalb belanglos.“

Damit hat der BGH einige „Fallstricke“ beseitigt, die immer wieder Patienten und deren Rechtsanwälte in pure Verzweiflung gestürzt haben, weil sie vor dem Verlauf eines lang dauernden Begutachtungsverfahren befürchten mussten, dass die sich aus dem Behandlungsfehler-Sachverhalt ergebenden Ansprüche und Forderungen verjähren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Medizinrecht | Amerikanisches Recht

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