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Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung einer Juristin abgelehnt

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 06.12.2012, Aktenzeichen: S 27 R 24/12,  entschieden, dass eine als einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung hat.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin als Anspruchsprüferin für Groß- und Spezialschäden bei einem Versicherungsunternehmen tätig. Sie hat bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, da sie im Hinblick auf die zusätzlich von ihr ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin Mitglied in der Rechtsanwaltskammer und im berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist.

Die beklagte Rentenversicherung hat die Befreiung abgelehnt mit der Begründung, dass die Klägerin bei der Versicherung keine typisch anwaltliche Tätigkeit ausübe, da sie nicht nach außen erkennbar als Rechtsanwältin tätig werde, ihre Tätigkeit vielmehr der einer Sachbearbeiterin entspreche.

Das Gericht hat die Rechtsauffassung der Beklagten geteilt und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts ein Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur für die Tätigkeit in Betracht, wegen der eine Pflichtmitgliedschaft zu einer berufsständischen Kammer bestehe. Eine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bestehe allerdings nur für zugelassene Rechtsanwälte, die eine Kanzlei eingerichtet haben und unterhalten. Dies sei jedoch bei der Klägerin als angestellte Beschäftigte bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber aber gerade nicht der Fall. Die Pflichtmitgliedschaft könne nur für die im Nebenberuf ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin bestehen. Diese erstrecke sich auch nicht auf die hier zu beurteilende Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber.


Rechtstipp vom 12.12.2012
aus der Themenwelt Versicherungen und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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