Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Anwaltliche Tipps zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Rechtstipp vom 13.11.2013
(26)
Rechtstipp vom 13.11.2013
(26)

A. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine selbstständige Sparte neben der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Pflegeversicherung gibt es vier Pflegestufen von Pflegestufe 0 bis Pflegestufe 3, je nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit. Der Einteilung liegt ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zugrunde. Durch eine persönliche Untersuchung des Antragstellers durch den MDK wird geprüft, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und in welche Pflegestufe der Pflegebedürftige eingruppiert wird. Bei Pflegestufe 3 geht man in der Regel leer aus.

Hierzu mein Tipp: Die Angehörigen sollten  vor dem Besuch des MDK ein Pflegetagebuch über ca. 14 Tage führen und darin jede einzelne Verrichtung festhalten. Das Tagebuch sollte die Pflegebedürftigkeit und den hauswirtschaftlichen Bedarf in täglichen Minuten genau dokumentieren. Dieses Tagebuch sollte man dann dem MDK vor Beginn seiner Begutachtung zur Verfügung stellen. Bereits hierbei macht es Sinn, zuvor anwaltlichen Rat einzuholen.

Nach der Einstufung in die Pflegestufen muss dann entschieden werden, ob die Angehörigen und Bekannten für die Pflege eine Pflegegeldleistung haben möchten, oder ob die Pflege zu Hause durch professionelle Pflegekräfte erfolgt, oder eine vollstationäre Pflege in einem Heim erfolgen soll. Gerade bei der vollstationären Pflege reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aus.

B. Die Pflegestufen im Einzelnen:

Pflegestufe 0:

Zusätzlich zu den 3 definierten Pflegestufen werden seit Anfang 2013 auch dann Leistungen gewährt, wenn eine Erkrankung vorliegt, die zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz führt. Man spricht dann von der Pflegestufe 0. Diese wurde ab 2013 mit dem § 45a Sozialgesetzbuch XI neu eingeführt. Personen, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Rahmen der Begutachtung als Folge der Krankheit oder  Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben.

Pflegestufe I:

In die Pflegestufe I werden alle erheblich Pflegebedürftigen eingruppiert. Als erheblich pflegebedürftig zählt, wer einmal täglich bei mindestens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen der Körperpflege, Ernährung oder Mobilität und zusätzlich mehrfach in der Woche bei der hauswirtschaftlichen Versorgung Hilfe benötigt. Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen. Auf die Grundpflege muss hier mehr als 45 Minuten entfallen.

Pflegestufe II:

In die Pflegestufe II werden alle Schwerpflegebedürftigen eingruppiert. Als schwerpflegebedürftig zählt, wer mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität und zusätzlich mehrfach in der Woche bei der hauswirtschaftlichen Versorgung Hilfe benötigt.

Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens 3 Stunden betragen. Auf die Grundpflege müssen mindestens 2 Stunden entfallen.

Pflegestufe III:

In die Pflegestufe III werden alle Schwerstpflegebedürftigen eingruppiert. Als schwerstpflegebedürftig zählt, wer so große Hilfe benötigt, dass der konkrete Hilfebedarf jederzeit gegeben ist und auf Tag und Nacht entfällt (Rund um die Uhr).

Der wöchentliche Zeitaufwand muss im Tagesdurchschnitt mindestens 5 Stunden betragen. Auf die Grundpflege müssen mindestens 4 Stunden entfallen.

C. Die Leistungen der der gesetzlichen Pflegeversicherung:

Ambulante Pflege durch Angehörige und Bekannte als Pflegegeldleistung:

Pflegestufen

monatliche Leistung

     Erhöhte Leistung für Demenzpatienten

Pflegestufe 0

     0 €                

       225 €

Pflegestufe I

     450 €

       665 €

Pflegestufe II

     1.100 €

       1.250 €

Pflegestufe III

     1.550 €

       1.550 €

Pflegestufe III
Härtefall

     1.918 €

       1.918 €

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen:

Pflegestufen

monatliche Leistung

Erhöhte Leistung für Demenzpatienten

Pflegestufe 0

      0 €

     120 €

Pflegestufe I

      235 €

     305 €

Pflegestufe II

      440 €

     525 €

Pflegestufe III

      700 €

     700 €

Versorgung und Pflege in vollstationären Einrichtungen:

 

Pflegestufen

monatliche Leistung

 

Pflegestufe I

     1.023 €

 

Pflegestufe II

     1.279 €

 

Pflegestufe III

     1.550 €

 

Pflegestufe III
Härtefall

     1.918 €

 

D. Hier noch ein Tipp für alle pflegenden Angehörigen:

Wenn Angehörige dringend Urlaub brauchen oder durch Krankheit die Pflege im hauswirtschaftlichen Bereich vorübergehend nicht übernehmen können, haben sie bzw. der Betroffene Anspruch auf Verhinderungspflege.

Als erfahrener Rechtsanwalt helfe ich Ihnen dabei, Ihre Rechte auch durchzusetzen. Als allgemeiner Erfahrungssatz gilt, je früher der Rechtsanwalt eingeschaltet wird, desto besser kann geholfen werden. Ich schaue mir z. B. auch Ihre Facharztatteste an und sage Ihnen, welche Ergänzungen sinnvoll sind. Sie erhalten bei mir zeitnah einen ersten persönlichen Beratungstermin in meiner Kanzlei. Telefonberatung auch bundesweit.

Rechtsanwalt Thomas Eschle
Rennstr. 2
70499 Stuttgart
Tel : 0711-2482446

E- Mail : KanzleiEschle@t-online.de
http://www.rechtsanwalt-eschle.de (ausführliche Homepage)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Pflegerecht, Schwerbehindertenrecht, Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Eschle (Kanzlei Thomas Eschle)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.