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Anwaltshaftung: Kein Klageerfolg wegen Unzulässigkeit des Mahnbescheids

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Da Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Jahreswechsel zu verjähren drohten, haben sich viele Anleger – nach anwaltlicher Beratung – gegen eine Klage und für das schnellere und einfachere Mahnverfahren entschieden, mutmaßlich, um kurz vor Verjährungseintritt nicht noch eine zeitaufwendige Klage einreichen zu müssen.

Das Mahnverfahren ist grundsätzlich eine einfache und kostengünstige Option, durch gerichtliche Inanspruchnahme seine Ansprüche durchzusetzen. Gemäß § 204 Absatz 1 Nr. 3 BGB führt die Durchführung eines Mahnverfahrens auch zur Hemmung der Verjährung. Voraussetzung für ein zulässiges Mahnverfahren ist jedoch, dass nur Geldbeträge geschuldet werden. Zu der Rückabwicklung von Kapitalanlagengeschäften gehört aber nicht nur die Zahlung von Schadenersatz, sondern auch die Übertragung der entsprechenden Anteile bzw. Beteiligungen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.06.2015 (Az.: XI ZR 536/14) entschieden, dass ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids zwar grundsätzlich die Verjährung hemmt, dies aber nicht dort gelten kann, wo ein Kapitalanleger dieses Verfahren – durch die Angabe, sein Anspruch hänge nicht von einer Gegenleistung ab – durch eine bewusst unrichtige Erklärung einseitig zu seinem Vorteil ausnutzt. Eine derartige Falschangabe stellt einen Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens dar, bei dem die Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs vom Mahngericht nicht geprüft wird.

Was Sie als geschädigter Kapitalanleger jetzt tun können?

Wären die Schadensersatzansprüche bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts durchsetzbar gewesen, haben die Anleger gegen ihren Anwalt unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung einen Anspruch auf Schadensersatz.

Rechtsanwälte, die ihren Mandanten dazu geraten haben, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch einen Mahnbescheid geltend zu machen und dabei bewusst falsche Angaben gemacht haben, haben unter anderem ihre Pflicht aus dem Rechtsanwaltsvertrag, ihren Mandanten zum sichersten Weg zu raten, verletzt.

Sie als eventuell geschädigter Mandant könnten aber nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen den von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt haben, wenn ihr Schadensersatzanspruch bei inhaltlich richtigem Mahnbescheid Erfolg gehabt hätte.


Rechtstipp vom 03.11.2015
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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