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Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Güteanträge

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In mehreren Entscheidungen (Az. III ZR 198/14 III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/ 14) hat sich der Bundesgerichtshof am 18.06.2015 mit den Voraussetzungen und dem Umfang der verjährungshemmenden Wirkung von „Güteanträgen“ beschäftigt.

Vorausgegangen waren diesen Entscheidungen Schadensersatzansprüche verschiedener Kläger gegen ihre Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung, die die Kläger im Wege eines Güteverfahrens einzuklagen versuchten.

Exkurs: Das Güteverfahren

Die Idee eines Güteverfahrens ist, dass sich die streitigen Parteien „an einen Tisch“ setzen und im Rahmen von Vergleichsverhandlungen, die von einem professionellen Dritten (Mediator) geführt werden, eine außergerichtliche Einigung erzielen. Ein Güteantrag bietet damit eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zivilrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich zu klären. Schon die Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung etwaiger Ansprüche, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB um mindestens 6 Monate, § 204 Abs. 2 S.1 BGB. Rechtsanwälte nutzen das Güteverfahren auch deshalb gerne, da dadurch auch immer ausreichend Zeit für eine gerichtliche Geltendmachung etwaiger Ansprüche gewonnen wird.

Formelle Voraussetzungen eines Güteantrags

Damit das Güteverfahren seinen Sinn und Zweck nicht verfehlt und alleine einer „Zeitschindung“ für ein späteres gerichtliches Verfahren dient, muss ein Güteantrag gewisse Voraussetzungen für seine Statthaftigkeit erfüllen:

  1. Die Streitsache muss dargestellt und das konkrete Begehren erkennbar werden
  2. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen
  3. Die Gütestelle muss ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden

Die anwaltlich vertretenen Kläger reichten bei der Gütestelle allerdings nur einen allgemeingehaltenen „Mustergüteantrag“ nebst „Musterbegründung“ aus dem Internet ein.

Dieser war wie folgt gehalten:

„Ich/wir mache/n Ansprüche auf Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung geltend. Hintergrund ist die Beteiligung am Immobilienfonds F. Beteiligungsgesellschaft 75 GmbH & Co. KG […] Ich/wir habe/n Anspruch dahin, so gestellt zu werden, als hätte/n ich/wir die Beteiligung nie getätigt.[…]“

In seinen Entscheidungen hielt der Bundesgerichtshof solch allgemein gehaltene Güteanträge für unzulässig, was dann aber auch zur Folge hat, dass auch eine Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche nicht gehemmt wird.

Aus den oben genannten allgemeinen Grundsätzen für eine Statthaftigkeit eines Güteantrags folgerte der BGH für Anlageberatungsfälle, dass diese zwingend folgende Angaben enthalten müssen:

  • die konkrete Kapitalanlage bezeichnen
  • die Zeichnungssumme sowie den ungefähren Zeitraum angeben
  • sowie den Hergang der Anlageberatung mindestens im Groben

In den vorgelegten Mustergüteanträgen fehlte es nach Ansicht des BGH schon an einer ausreichenden Beschreibung des Verfahrensziels. Außer dem Namen des Anlegers und der Bezeichnung des Fonds enthalte er keine weiteren individualisierten Angaben. Da auch die genaue Schadenssumme nicht ausreichend zu erkennen gewesen sei, waren bereits keine Vergleichsverhandlungen möglich.

Infolge dieser Mangelhaftigkeit sprach der BGH den Klägern deshalb auch gerichtliche Ansprüche aus einer möglicherweise fehlerhaften Anlageberatung ab. Mögliche Ansprüche waren inzwischen verjährt.

Was können Sie als geschädigter Anleger jetzt noch tun?

Wenn die von Ihnen beauftragten Rechtsanwälte wegen eines fehlerhaften Güteantrags die Verjährung nicht wirksam gehemmt haben, können Sie unter Umständen von ihnen, einen Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung verlangen. Rechtsanwälte haben ihre Pflicht aus dem Rechtsanwaltsvertrag, ihren Mandanten zum sichersten Weg zu raten, verletzt.

Sie als eventuell geschädigter Mandant könnten aber nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen den von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt haben, wenn ihr Schadensersatzanspruch bei inhaltlich richtigem Güteantrag Erfolg gehabt hätte.

Für eine Bearbeitung benötigen wir folgende Informationen:

  • Kopie Ihres Antrags auf Erlass eines Güteverfahrens, den Ihr Rechtsanwalt für Sie eingereicht hat,
  • Kopie des Güteantrags, den das Gericht erlassen hat,
  • Kopie Ihrer Erklärung über Ihren Beitritt zu einer geschlossenen oder offenen Fondsgesellschaft,
  • Kopie eines Belegs über den Erwerb von Wertpapieren.

Rechtstipp vom 18.11.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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