Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Anwaltshaftung - welchen Pflichten unterliegt der Anwalt?

Rechtstipp vom 23.01.2014
Rechtstipp vom 23.01.2014

Wesentliche anwaltliche Pflichten: Mandatsbeginn oder Mandatsablehnung

Die Wahrung der Interessen des Mandanten hat bei jedem Anwalt immer im Vordergrund zu stehen und ist damit oberstes Gebot anwaltlicher Pflichterfüllung. Bereits bei Mandatsbeginn kann die Einhaltung von Fristen oder die Sicherung von Rechtspositionen zu schnellem Tätigwerden zwingen. Aus diesem Grunde ist es dem Anwalt versagt, über die Annahme oder Ablehnung eines ihm angetragenen Mandats längere Zeit zu brüten. Vielmehr hat er - täglich - selbst die Post durchzusehen oder durch einen anderen Juristen durchsehen zu lassen. Das gilt auch für E-Mails.

Entscheidet sich der Anwalt gegen die Übernahme eines Mandats, hat dies unverzüglich zu erfolgen, um dem Rechtsuchenden noch die Chance zu geben, sich rasch einen anderen Anwalt zu suchen. Verliert der potenzielle Mandant durch langes Zögern des Anwalts eine Rechtsposition (beispielsweise wegen Verjährung seines Anspruchs), so haftet der Anwalt für die dem Mandanten entstandenen Schäden.

Wesentliche anwaltliche Pflichten: Sachverhaltsaufklärung

Nach Übernahme eines Mandats hat der Anwalt zunächst eine umfassende Aufklärung
des Sachverhalts vorzunehmen. Vorrangige Anwaltspflicht in diesem Stadium der Mandatsbearbeitung ist es, beim Mandanten den für die rechtliche Beurteilung relevanten
Sachverhalt „herauszufragen" und entsprechende Unterlagen anzufordern. Die Rechtsprechung hat einen sogenannten Anscheinsbeweis dafür entwickelt, dass der Mandant erbetene Informationen auch gibt, sofern der Anwalt danach nur fragt.

Der Anwalt hat alle Angaben des Mandanten, der zumeist juristischer Laie ist, kritisch zu überprüfen. Das gilt insbesondere bei der Verwendung von Rechtsbegriffen durch den Mandanten.

Wesentliche anwaltliche Pflichten: Rechtsprüfung

Nach gründlicher Sachverhaltsaufklärung hat der Anwalt auf der Grundlage von Gesetz, Rechtsprechung und juristischer Literatur eine Rechtsprüfung vorzunehmen zu der Frage, ob die vom Mandanten gewünschten Ansprüche oder Rechtspositionen bestehen oder nicht. Beweisprobleme hat der Anwalt zu erkennen und zu gewichten.

Der Anwalt hat dabei alle für die Rechtsprüfung maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen aufzufinden, auch wenn diese versteckt sein mögen. Auch hat der Anwalt die einschlägige Rechtsprechung zu kennen, das gilt insbesondere für alle in den amtlichen Sammlungen veröffentlichten Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verlangt vom Anwalt sogar, sämtliche in den gängigen Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe innerhalb kurzer Frist zu berücksichtigen. Sofern ein Problem noch nicht höchstrichterlich entschieden ist, hat der Anwalt sogar einschlägige Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu kennen.

Wesentliche anwaltliche Pflichten: Rechtsberatung

Der Anwalt hat seinen Mandanten nach Prüfung der Rechtslage zu beraten. Er hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, dass dieser die Entscheidung über das weitere Vorgehen selbstständig treffen kann. Dazu muss der Anwalt die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns, einschließlich der Chancen und Risiken, in einer dem Mandanten verständlichen Weise aufzeigen. Das ist vornehmliche Aufgabe und Pflicht des Anwalts bei der Rechtsberatung.

Der Umfang der vom Anwalt geforderten Beratung richtet sich grundsätzlich nach den wirtschaftlichen Interessen des Mandanten, über die sich der Anwalt vorab Klarheit zu verschaffen hat. Der Mandant darf eine allgemeine, umfassende und möglichst erschöpfende Beratung und Belehrung von seinem Anwalt erwarten. Auch wenn der Anwalt nur mit der Geltendmachung eines konkreten Anspruchs beauftragt ist, können ihn dennoch Belehrungspflichten zu am Rande des Mandats liegenden Problemen treffen. Das gilt insbesondere für die Hinweispflicht auf Verjährungsfristen von möglichen Ansprüchen.

Wesentliche Anwaltspflicht ist die Wahrung von Verjährungs- und Ausschlussfristen. Vom ersten Tag der Mandatsübernahme an trägt der Anwalt die Verantwortung für die Einhaltung der Fristen, soweit sie für ihn erkennbar sind. Auch die richtige Berechnung der Fristen obliegt dem Anwalt.

Der Anwalt hat die Rechtspositionen seines Mandanten in jeder Phase des Mandats zu sichern. Das kann bedeuten, dass er zur Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens raten muss oder zur Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes. Nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens hat er auf die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung oder des Vollstreckungsschutzes hinzuweisen. Allgemein muss ein Anwalt zügig handeln. Auch wenn keine Fristen ablaufen, darf er die Angelegenheit nicht schleifen lassen.

Vor Beginn eines Prozesses hat der Anwalt die Prozessaussichten zu prüfen. Von einem aussichtslosen Prozess hat der Anwalt abzuraten. Im gerichtlichen Verfahren hat der Anwalt die für den Mandanten günstigen Tatsachen vollständig und rechtzeitig vorzutragen sowie die erforderlichen Beweise anzubieten. Soweit der Mandant selbst etwas veranlassen muss, ist er auf die Folgen eines Unterlassens eindringlich hinzuweisen.

Vor Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs hat der Anwalt dem Mandanten eine zutreffende Risikoeinschätzung zu geben, um dem Mandanten eine Entscheidung für oder wider den Vergleich überhaupt zu ermöglichen. Auch ist der Anwalt verpflichtet, den Mandanten ausreichend über den Inhalt und die Folgen des Vergleichs aufzuklären, beispielsweise bei Abfindungsvergleichen im Hinblick auf mögliche Spätschäden.

Nach Mandatsende ist der Anwalt nicht mehr zu Hinweisen an seinen Mandanten verpflichtet. Allerdings bestehen Belehrungspflichten bei Mandatsende. Insbesondere hat der Anwalt seinen Mandanten auf noch laufende Verjährungsfristen hinzuweisen.

Wesentliche anwaltliche Pflichten: Sicherster Weg

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Anwalt immer den „sichersten" Weg aufzuzeigen. Selten wird selbst nach sorgsamer Prüfung durch den Anwalt die Sach- und Rechtslage eindeutig sein. Die von dem Anwalt geschuldete Risikoeinschätzung hängt nämlich nicht allein von der Darstellung des Mandanten und der Beurteilung der Rechtslage durch den Anwalt ab. Durch das jeweilige Verhalten oder Vorbringen der Gegenseite oder auch durch eine abweichende Rechtsauffassung des Gerichts kann sich eine andere Situation ergeben. All das muss der Anwalt jedoch berücksichtigen und bei den zu ergreifenden Maßnahmen oder seinen Empfehlungen an den Mandanten bedenken. So kann beispielsweise zweifelhaft sein, ob und inwieweit der Lauf einer Verjährungsfrist zwischenzeitlich gehemmt war oder welche Verjährungsfrist auf den Anspruch überhaupt anwendbar ist. Der sicherste Weg bedeutet hier, dass der früheste denkbare Verjährungsablauf für die Einreichung der Klage oder die Beantragung des Mahnbescheides zugrunde zu legen ist.

Gelangen Sie - auch mit Unterstützung von anwaltshaftung24.com - nach vorstehenden Grundsätzen zu dem Ergebnis, dass Ihr (früherer) Anwalt seine anwaltlichen Pflichten verletzt hat, und wollen Sie nun Ansprüche gegen den Anwalt verfolgen, dann ist weiter zu prüfen, welcher Schaden Ihnen durch den Anwaltsfehler entstanden ist.

Michael Timpf
Rechtsanwalt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Anwaltshaftung

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Michael Timpf (Kanzlei Timpf)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.