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Anwendung der MFM-Tabelle bei privaten eBay Versteigerungen?

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Anwendung der MFM-Tabelle bei privaten eBay Versteigerungen?

Auch ein Berufsfotograf kann nicht immer Schadensersatz nach Profitarif verlangen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012, Aktenzeichen 23 S 66/12

Vorinstanz: Amtsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2011, Aktenzeichen 57 C 4871/11

§ 97 Abs. 2 UrhG, § 72 UrhG, § 19a UrhG

Was war geschehen?

Ein Berufsfotograf machte für eine private Internetauktion Fotos von einer Handtasche. Diese 14 Bilder wurden von einer anderen Verkäuferin widerrechtlich für ihre eigene Auktion genutzt. Für diese Urheberrechtsverletzung und für die unterlassene Urhebernennung auf den Bildern forderte der Fotograf Schadenersatz im Rahmen der Lizenzanalogie und den Ersatz der angefallenen Anwaltskosten. Zur Bemessung der Höhe des Schadenersatzes sollte seiner Meinung nach die MFM- Tabelle (Mittelstandsgemeinschaft für Foto-Marketing) ausschlaggebend sein.

Die Entscheidung

Die widerrechtliche Nutzung der Fotos wurde durch das Gericht bejaht und die Rechtsverletzerin wurde verurteilt, dem Fotografen Schadenersatz zu zahlen und auch die angefallenen Anwaltskosten zu ersetzen.

Höhe des Schadenersatzes- Keine Anwendbarkeit der MFM- Tabelle

Das Landgericht meint, dass die MFM- Tabelle hier nicht anwendbar sei. Bei dieser Tabelle handelt es sich um eine Auflistung von Preisen für verschiedene Nutzungsarten von Profifotos. Das erleichtert zu ermitteln was ein Nutzer hätte zahlen müssen, wenn er vor der Veröffentlichung Lizenzen an den Bildern erworben hätte (Lizenzanalogie).

Allerdings dient diese Tabelle für die Ermittlung der Preise von hochwertigen und aufwendigen Bildern zwischen professionellen Markteilnehmern. Obwohl es sich hier um die Fotos eines Berufsfotografen handelte, waren die Bilder zum einen für private Zwecke geschossen und zum anderen - nach Meinung des Gerichts - von minderer Qualität. Die (fiktive) Lizenzgebühr, die durch die Tabelle empfohlen wurde war so hoch, dass der Fotograf diese unmöglich von der Verkäuferin hätte verlangen können.

Das Gericht hat auch die Nutzungsdauer der Fotos mit einbezogen. Im vorliegenden Fall ist die Besonderheit, dass Fotos bei eBay 90 Tage abrufbar sind. Allerdings beschränkt sich die Nutzungsdauer nur auf den Zeitraum, indem die Versteigerung aktiv war. Nach Verkauf des Produktes, wird ein Produktfoto für gewöhnlich nicht mehr aufgerufen. Insofern wird keine Lizenzgebühr für 90 Tage erstattet, sondern nur für bis zu einen Monat.

Das Gericht legte einen Schadenersatz in Höhe von 20,00 Euro pro Bild fest. Dazu kam noch die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten in Höhe von 899,40 Euro.

Keine Verdopplung der Lizenzgebühr wegen fehlender Urhebernennung

Neben dem Schadenersatz und den Anwaltkosten, forderte der Fotograf auch eine Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender Namensnennung. Das Landgericht verzichtete zwar auf eine genaue Ausführung zu diesem Punkt, doch ist dem Urteil der Vorinstanz, dem Amtsgericht Düsseldorf, zu entnehmen, dass eine Verdopplung hier ausgeschlossen werden kann.

Dazu führt es aus, dass diese Verdopplung sich in der fehlenden Werbewirkung begründet.

Damit ist gemeint, dass andere Marktteilnehmer Kontakt zum Fotografen aufnehmen könnten, wenn ihnen die Fotos gefallen. Dadurch können Fotografen Folgeaufträge generieren. Diese Werbewirkung wird dem Fotografen aber genommen, wenn sein Foto ohne Urhebervermerk veröffentlicht wird.

Allerdings waren diese Fotos nicht professionell geschossen und das Gericht vertritt die Ansicht, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Fotograf mit Fotos dieser Qualität für sein Können werben möchte. Insofern konnte nur eine einfache Lizenzgebühr verlangt werden.

Fazit

Die MFM- Tabelle ist bei Urheberrechtsverletzungen an Fotos nicht generell anwendbar. Es ist immer der konkrete Einzelfall entscheidend. Bei rein privaten Vorgängen kann eine Anwendung ausgeschlossen werden, da es sich dann bei den Beteiligten nicht um professionelle Marktteilnehmer handelt.

Generell gilt: Eigene Fotos verwenden oder Fotos von einem Fotografen machen zu lassen und sich an diesen entsprechende Lizenzen einräumen zu lassen.

Außerdem sollte bei fremden Fotos stets ein Urhebervermerk angebracht werden.

Stichworte: MFM-Tabelle, Urheberecht, verdoppelte Lizenzgebühr, Schadenersatz, Urheberrechtsverletzung

mehr Informationen zum Fotorecht:

http://http://www.urheberrecht-leipzig.de/Fotorecht.html

Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht und Fotorecht in Leipzig:

Rechtsanwalt Alexander Grundmann, LL.M.,

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte Leipzig

Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht

Telefon: 0341/22 54 13 82

http://www.urheberrecht-Leipzig.de

http://www.hgra.de


Rechtstipp vom 18.11.2013
aus dem Rechtsgebiet eBay & Recht

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