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Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Das Kündigungsschutzgesetz schränkt die Rechte des Arbeitgebers zur Kündigung ein und lässt Kündigung nur aus ganz bestimmten Gründen zu und nur unter bestimmten Bedingungen. Es gilt jedoch nur für Arbeitsverhältnisse, die länger als sechs Monate bestehen und für Betriebe, die regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden (2 AZR 140/12), dass bei Berechnung der relevanten Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Dies ist eine interessante Neuerung. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Gesetz nach seinem Sinn und Zweck auszulegen sei. Demnach fallen auch Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten unter den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn die Belegschaftsgröße mit den Leiharbeitern über zehn liegt. Da Kleinbetriebe von der gesetzlichen Regelung des Kündigungsschutzgesetztes ausgenommen sind, weil die oft geringe Finanzausstattung haben und der Verwaltungsaufwand für die Durchführung einer Kündigung nach den Regeln des KSchG von einem Kleinstbetrieb nicht zu tragen sind, rechtfertige sich eine Einschränkung des Kündigungsschutzes also dann nicht, wenn die Personalstärke des Betriebes mit dem Einsatz von entliehenen Arbeitnehmern herbeigeführt werde. Die Beantwortung der Frage ob und wann gegen eine Kündigung sinnvoll Klage erhoben werden kann ist also wieder einmal unter neuen Gesichtspunkten zu entscheiden.

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            Rechtsanwältin Daniela Saegebrecht (Rechtsanwälte Saegebrecht) Rechtsanwältin Daniela Saegebrecht

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