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Anwendung von § 104a UrhG im einstweiligen Verfügungsverfahren

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zum ist § 104a UrhG ab dem 09.10.2014 in Kraft getreten.

§ 104a UrhG bestimmt, dass für Klagen gegen natürliche Personen, welche Urheberrecht nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, das Gericht ausschließlich zuständig ist, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz hat.

Im Klartext bedeutet die Vorschrift, dass Verbraucher die bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen ertappt werden, die heimischen Gerichte zuständig sind und nicht mehr die beliebten Gerichte des fliegenden Gerichtsstandes. Bei Unterlassungsansprüchen wegen der Höhe des Gegenstandswertes meist damit das Landgericht und bei Forderungen nach Schadensersatz das jeweilige Amtsgericht vor Ort. Dabei können diese Zuständigkeiten in Urheberrechtsstreitsachen durch die Länder konzentriert worden sein. So ist in Bayern für Streitwert bis zu 5.000,00 € in Urheberrechtsstreitsachen das jeweilige Amtsgericht am Sitz des Landgerichts zuständig. Im Landgerichtsbezirks Traunstein ist Amtsgericht Traunstein für Urheberrechtsstreitsachen bis zu 5000,00 € zuständig, auch wenn der Verbraucher in Rosenheim wohnt und eigentlich das Amtsgericht Rosenheim zuständig wäre. Für Streitwerte über 5.000,00 € ist das Landgericht München I zuständig.

In einem Filesharingfall wurde dies nun vom Landgericht Hamburg mit der Entscheidung vom 25.10.2013 Az. 310 370/13 nun ausdrücklich für das einstweilige Verfügungsverfahren bestätigt. Dort hatte die abmahnende Kanzlei versucht eine einstweilige Verfügung über den "fliegenden Gerichtsstand" zu erlangen. Das Landgericht Hamburg hat den Antrag mit der richtigen Begründung abgewiesen, dass § 104a UrhG jedewede generelle Tätigkeit des potentiellen Verletzers abdeckt. Die abmahnende Kanzlei hatte nämlich spitzfindig argumentiert, dass die Inhaftungsnahme als Störer gerade keine "Verwendung" sei, denn die "Verwendung" sei mit "Verwertung" gleichzusetzen, damit könne der Gerichtsstand des § 104a Abs. 1 UrhG nur Anwendung auf Täter und nicht auf den Störer finden.

Wäre das Landgericht Hamburg dieser Argumentation gefolgt, so würde § 104a Abs. 1 UrhG für Internetanschlussinhaber nicht mehr in Frage kommen. Das Landgericht Hamburg nahm einen solchen Wertungswiderspruch zu den Intentionen des Gesetzgebers nicht hin.

Weiter hat das Landgericht klargestellt, dass Filesharing nicht mit einer gewerblichen Tätigkeit gleichzusetzen ist.

Mit Anträgen auf einstweilige Verfügung dürfte verstärkt auch gegen Verbraucher zu rechnen sein. § 97a Abs. 3 UrhG beschränkt den Gegenstandswert für vorgerichtliche Abmahnungen gegen Verbraucher auf 1.000,00 €. Diese Vorschrift gilt jedoch im Verfügungsverfahren, wie in allen gerichtlichen Verfahren, gerade nicht. Die Streitwerte werden dort wesentlich höhere anzusetzen sein. Auch müssen für einen Antrag auf einstweilige Verfügung keine Vorschüsse an das Gericht geleistet werden, so dass die Kalkulation bei Verbraucherabmahnungen ein solches Vorgehen nahelegt, insbesondere wenn auf Abmahnungen nicht reagiert wird.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8
83022 Rosenheim

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de

Tel.: 08031/2219721
Fax.: 08031/2213994


Rechtstipp vom 10.03.2014
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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