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Anzeige / Vorladung wegen sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und sexueller Nötigung

Rechtstipp vom 19.02.2013
Aktualisiert am 10.01.2019
Rechtstipp vom 19.02.2013
Aktualisiert am 10.01.2019

a) Kurze, wichtige Hintergrundinformation zum Sexualstrafverfahren

Eines vorweg: Wer einer Sexualstraftat beschuldigt wird, darf dies keines falls – und selbst wenn er sich seiner Unschuld 100 % sicher ist – auf die leichte Schulter nehmen! Zu groß sind die einschneidenden Konsequenzen und Gefahren die Beschuldigten von Sexualstrafverfahren drohen, angefangen von Untersuchungshaft, Eintragung im Führungszeugnis und Verurteilung bis hin zur privaten, familiären und beruflichen Ächtung.

Das Sexualstrafrecht hat in der heutigen Gesellschaft und im aktuellen Zeitgeist eine nie dagewesene Stellung eingenommen: Strafverfolgungsbehörden reagieren äußerst sensibel, gehen jedem (noch so entfernten) Vorwurf akribisch nach, die Hemmschwelle von Opfern eine Strafanzeige zu stellen sinkt zunehmend und auch die Schilderung bewusst unwahrer Sachverhalte – bis hin zum völlig frei Erfundenem – hat sich drastisch erhöht (nach nicht repräsentativer Einschätzung aber der beruflichen Erfahrung des Autors liegt die Quote der Falschanzeigen bzw. nicht gänzlich wahren Sachverhaltsschilderungen im Sexualstrafrecht bei weit über 50 %).

Das große Problem im Sexualstrafrecht – und das macht es so ungemein gefährlich für einen Beschuldigten einer Sexualstraftat – ist, dass es anders als in „normalen“ Strafverfahren, kaum Sachbeweise (DNA-Spuren, Urkunden, Telefonverbindungen etc.) gibt, bzw. es im Sexualstrafrecht auf solcherlei Beweise überhaupt nicht ankommt. (z. B. weil der Geschlechtsverkehr an sich überhaupt nicht bestritten wird, sondern nur dessen Unfreiwilligkeit)

Vielmehr kommt es in den meisten Fällen nur auf die Aussage einer/eines einzigen Zeugin/Zeugen an, woraus sich dann die allseits bekannte und meist für den Beschuldigten ungünstige Aussage gegen Aussage Situation ergibt. Denn auch andere (neutrale) Zeugen finden sich im Sexualstrafrecht kaum, da die meisten sexuellen Kontakte verständlicher Weise eben nicht in der Öffentlichkeit, sondern in trauter Zweisamkeit passieren.

Diese Aussage gegen Aussage Situation ist deshalb so problematisch, weil hier nicht etwa eine Patt-Situation gilt in der im Zweifel für den Angeklagten entschieden wird, sondern es vielmehr darum geht, welcher Aussage ein Polizist, ein Staatsanwalt und schlussendlich ein Richter mehr Glauben schenkt: Der des Opfers – oder der des (vermeintlichen) Täters?

Das Schlimme an eben jener Aussage gegen Aussage Situation ist, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht selten dem Anzeigenerstatter unkritisch Glauben schenken, mit dem oft zitierten Satz: Warum sollte sich ein Opfer denn so was ausdenken? Schließlich ist es doch psychisch sehr belastend eine solche Tat bei Polizei oder Gericht zu schildern, das macht doch niemand freiwillig?

Die Erfahrung zeigt aber, dass es sehr wohl vermeintliche Opfer gibt, die ganz freiwillig und darüber hinaus bewusst falsch gegen vermeintliche Täter aussagen, um sich zu rächen, familienrechtliche Ansprüche durchzusetzen oder letztlich auch Hassgefühle auszuleben. Nicht selten werden aber auch dem Grunde nach wahre Erlebnisse überdramatisiert, Dinge hinzuerfunden oder Sachverhalte bewusst wahrheitswidrig in ein ganz anderes Licht gerückt. 

Es gibt aber auch genügend Fälle, in denen das Opfer tatsächlich nichts Böses im Schilde führt, nicht bewusst wahrheitswidrig aussagt, aber trotzdem ein anderes, als das tatsächlich Erlebte schildert. Denn ein häufig zu beobachtendes Phänomen im Sexualstrafrecht ist, dass Opfer tatsächlich nicht Erlebtes mit eigenen Ängsten, Träumen und teilweise anderweitig Erlebten unbewusst miteinander vermengen und sich hieraus ein für sie tatsächlich reales Erlebnis einprägt das in Wahrheit aber nie stattgefunden hat aber dem vermeintlichen Täter (mit-)angelastet wird. Kurzum das Opfer schildert einen Sachverhalt von dem es glaubt ihn mit dem Täter erlebt zu haben, tatsächlich so aber nie stattgefunden hat!

Andererseits gibt es aber natürlich auch wirkliche Opfer die wirklich Geschehenes zur Anzeige bringen und ein Täter hierfür auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen muss. Aber auch hier gilt im Sexualstrafrecht faktisch ein anderes Recht mit großen Nachteilen für den Sexualtäter im Vergleich zu Tätern anderer Straftaten: Denn wo sonst in allen anderen Strafsachen ein sog. Täterrecht gilt, also ein Recht das sich überwiegend mit der Tat und dem Täter befasst, diesen in den Mittelpunkt der juristischen Aufarbeitung stellt und Grund und Hintergrund der Tat belichtet und berücksichtig, gilt im Sexualstrafrecht ein von Berührungsängsten, Vorurteilen und Überempfindlichkeit geprägtes Strafrecht. Sexualdelikte gelten im Strafrecht als Tabuthema, Menschen die solcherlei Taten begehen werden ungleich anderen Tätern vorverurteilt und ihnen mit stark abwertender Haltung seitens Polizei und Justiz begegnet. Hinzukommt, dass gerade die Justiz kaum Erfahrung im juristischen Umgang mit Sexualstraftaten hat, zumal die Juristenausbildung die Sexualdelikte überhaupt nicht behandelt. Mit anderen Worten, jeder Jurist, sei es Richter Anwalt oder Staatsanwalt, muss selbst zusehen ob und wie viel er sich mit dem Sexualstrafrecht auseinandersetzt, weil er es schlicht und ergreifend niemals erklärt bekommen oder an der Uni gelernt hat. Das wiederum wirkt sich zwangsläufig auf den Umgang mit Beschuldigten von Sexualstraftaten und deren juristischer Beurteilung aus.

Zusammenfassend gesprochen stehen im Sexualstrafrecht weniger juristische als vielmehr persönliche, emotionale Bewertungen im Vordergrund, die im Regelfall nur auf einer einzigen Aussage eines (vermeintlichen) Opfers beruhen und eine Verteidigung ungleich schwerer machen. Gleichzeitig bedeutet dies für den einer Sexualstraftat Beschuldigten, sich unbedingt eines qualifizierten und wenn irgend möglich spezialisierten Rechtsbeistandes zu bedienen, um das Strafverfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und ohne Vorurteile und Emotionalisierung der Prozessorgane ablaufen zu lassen.

Eine gute Strafverteidigung setzt daher neben einem Höchstmaß an fachlicher Kompetenz vor allem ein besonderes persönliches Engagement und Erfahrung im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht voraus.

b) Der Verfahrensablauf im Sexualstrafrecht

Das Verfahren in Sexualstrafsachen beginnt in aller Regel mit einer polizeilichen Anzeige des Opfers. Im Anschluss hieran wird der Angezeigte von der Polizei angeschrieben oder gar persönlich aufgesucht und mit den Vorwürfen des Opfers (nicht selten aus heiterem Himmel) konfrontiert.

Der Polizei liegt in den meisten Fällen als einziger „Beweis“ nur eine Aussage des vermeintlichen Opfers vor, sodass die Polizei im weiteren Verlauf der Ermittlungen einerseits versuchen wird an eine Aussage (und dabei möglichst an eine widersprechende Aussage oder gar ein Geständnis) des Beschuldigten heranzukommen und andererseits das weitere Umfeld von Täter und Opfer beleuchten (z. B. Nachbarn, Freunde und Familienangehörige befragen, sowie soziale Medien wie Facebook auswerten) wird.

Kommt die Staatsanwaltschaft dann zu dem Ergebnis, dass das Opfer glaubwürdig erscheint, klagt es den Täter zum Gericht an – das denkbar schlimmste Szenario, das man sich als Beschuldigter einer Sexualstraftat vorstellen kann, mit Blick auf die hohen (Haft-)Strafen, das große Öffentlichkeitsinteresse an solchen Verfahren und den privaten, beruflichen aber auch familiären Konsequenzen, die selbst bei einem Freispruch drohen, da oft die Ansicht herrscht, dass an dem Vorwurf schon etwas dran gewesen sein wird.

c) Was also tun, bei einer Anzeige oder wenn die Polizei kommt?

Wie gezeigt, wird der Beschuldigte aus heiterem Himmel von der Polizei mit der vermeintlichen Tat konfrontiert (dies ist auch so beabsichtigt um den Überrumpelungseffekt auszunutzen).

Hierbei ist auf Seiten des Beschuldigten höchste Vorsicht geboten, da der Angezeigte zu diesem Zeitpunkt in der Regel überhaupt nicht weiß, was ihm konkret zur Last gelegt wird, was das Opfer ausgesagt hat und welcher Sachverhalt letztlich im Raum stehen. Nicht selten versucht die Polizei wegen dem o. g. Problem der mangelnden Sachbeweise mit einer vorläufigen Festnahme oder gar der Vorführung beim Haftrichter erheblichen Druck beim Beschuldigten aufzubauen, um so zu einer schnellen Aussage und einem möglichen Geständnis des Beschuldigten zu kommen.

Und gerade deshalb ist es gerade bei den Sexualstrafverfahren auch so wichtig, dass man – schuldig oder nicht – keinerlei Aussagen gegenüber der Polizei macht! Auch wenn man der Meinung ist unschuldig ins Visier der Ermittlungen geraten zu sein oder die polizeilichen Vorwürfe nicht mit der tatsächlichen Realität im Einklang stehen, ist es dennoch unabdingbar von seinem gesetzlich verankerten Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, selbst wenn man immer wieder Sätze hört wie „wenn man nichts zu verbergen hat, dann kann man auch aussagen“ etc.

Denn in der Situation einer polizeilichen Vernehmung, gepaart mit dem Tatvorwurf einer Sexualstraftat, die zumeist mit hohen Haftstrafen bewährt ist, ist der Laie oftmals mit der überlegenen Frage- und Vernehmungstechnik der Polizei hoffnungslos überfordert zumal die Polizei nur ein Inhaltsprotokoll und kein Wortprotokoll fertigt. Das bedeutet, dass der Polizist das vom Beschuldigten Gesagt in seinen eigenen Worten aufnimmt, was zwangsläufig zu Fehlinterpretationen und inhaltlichen Missverständnissen führen kann die nicht mehr rückgängig zu machen sind und zur Grundlage aller weiteren Ermittlungen und einer etwaigen Verurteilung werden können!

Die Aussage als Beschuldigter zu verweigern ist ein ureigenes strafprozessuales Recht und darf dem Beschuldigten keinem Zeitpunkt negativ ausgelegt werden. Selbstverständlich bleibt es dem Beschuldigten natürlich auch unbenommen, sich zu einem späteren Zeitpunkt z. B. nachdem ein Anwalt Akteneinsicht genommen und ausführlich beraten, auszusagen – aber wie oben gezeigt, niemals in vorschnellem Eifer!

Das Oben Gesagte gilt aber auch in Bezug auf andere Menschen (Freunden, Partner, Kollegen), denn diese Menschen könnten dann von der Polizei wiederum als Zeugen (vom Hörensagen) in Betracht kommen. Also auch hier unbedingt keine Aussagen machen!

Wie oben gezeigt sollte man sich egal ob Täter oder Opfer einer Sexualstraftat schon unmittelbar nach der angezeigten Straftat sofort an einen spezialisierten Anwalt wenden – also bevor man sich überhaupt zu der Sache äußert – der dann den Beschuldigten von einem polizeilichen Erscheinen zur Vernehmung entschuldigt und erst einmal Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nimmt oder einem Opfer bei der Vernehmung Rechtsbeistand leistet. Nach erfolgter Akteneinsicht bespricht der Anwalt den Akteninhalt und vor allem die Aussage des Opfers mit dem Beschuldigten. In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte die Möglichkeit auf die Vorwürfe konkret Stellung zu nehmen und zusammen mit dem Anwalt etwaige Widersprüche aufzudecken die dann ggf. der Staatsanwaltschaft in einer sog. Verteidigerschrift mitgeteilt werden, mit dem regelmäßigen Ziel eine Einstellung des Strafverfahrens zu erwirken.

Als Besonderheit gerade für das Sexualstrafrecht gilt es in diesem Zusammenhang zu wissen, dass das Ermittlungsverfahren oft – vor allem auch von Anwälten – in seiner Bedeutung unterschätzt wird. Denn wie das Hauptverfahren (also ein Gerichtsverfahren) abläuft, ausgeht und wie das Urteil ausfällt ist weitgehend vom Ermittlungsverfahren bestimmt. Im Ermittlungsverfahren werden die Weichen für ein etwaiges richtiges oder aber auch falsches Urteil gestellt, sodass Mängel, falsche Beratung und falsche Vorgehensweise im Ermittlungsverfahren in der Regel in einem gerichtlichen Hauptverfahren nicht mehr zu beseitigen sind.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – sowohl in der Strafverteidigung als auch bei den Rechtsmitteln – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage, bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten. Mit unserer Erfahrung und Qualifikation sowie konfrontativen Prozessanwälten nebst ehemaligem Staatsanwalt erzielen wir regelmäßig überdurchschnittliche Ergebnisse.

https://verteidigung-strafrecht.de/erfolge


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