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Vertrieb von Apps - rechtliche Aspekte

  • 3 Minuten Lesezeit

Dieser Rechtstipp erläutert, was der Anbieter einer App beim Vertrieb rechtlich beachten muss.

Apple App und Google Play Store

Apps werden regelmäßig über die beiden großen App Stores (Apple, Google) angeboten. Im Fokus stehen hier kostenpflichtige App. Dazu zählt auch das sog. Feemium Modell. Freemium bedeutet, es gibt einen Bereich mit kostenlosen Inhalten sowie Inhalten („Premium“), die durch Betätigung eines „In-App Sales“ hinzuerworben und erst dann genutzt werden können.

Der App Store von Apple bzw. Google will gegenüber dem Käufer und Nutzer einer gekauften App eines Drittanbieters nicht als Vertragspartner auftreten (str.). Der App Store wickelt für den App Anbieter jedenfalls den gesamten Zahlungsverkehr mit entsprechenden Verbraucherschutzrechten (Widerruf) ab. Hierum muss sich der App Anbieter gegenüber dem Käufer nicht kümmern, was gerade im Hinblick auf die Umsatzsteuer eine Vereinfachung ist.

Der Apple App Store regelt über einen Standard EULA (End User Licence Agreement) teilweise auch das sonstige Rechtsverhältnis zwischen dem Endnutzer und dem Anbieter der App. Hingegen Google Play über die Vertretung beim Verkauf und Zahlungsabwicklung hinaus ausdrücklich nicht das weitere Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer mitregelt. Allerdings weist auch der Standard EULA von Apple Regelungslücken auf, weshalb es im Hinblick auf beide Stores empfehlenswert ist, eine Vereinbarung zum Datenschutz und einen individuellen Lizenzvertrag mit dem Endnutzer abzuschließen. Diesem Lizenzvertrag sollte der Endnutzer bei Registrierung oder Kauf in der App zustimmen.

Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrags sind beispielsweise Haftungseinschränkungen und die Bestimmung des Umfangs der Nutzung im Hinblick auf Urheberrechte. Beim Thema Haftung hängt vieles vom Einsatzbereich der App ab, daneben stellen sich Fragen der Verfügbarbarkeit 24/7 und der Update-Erfordernisse. Ein besonderes Gewicht sollte auch daraufgelegt werden, inwieweit die Urheberrechte an Inhalten (Bilder, Texte etc.) auf die Nutzer übertragen werden. So sollten z.B. eine kommerzielle Weiternutzung und/oder öffentliche Vorführungen untersagt werden. Die gesondert abzuschließende Datenschutzvereinbarung ist wichtig, da viele Apps personenbezogene Daten erheben und das Nutzerverhalten zwecks Verbesserung der Funktionen der App analysieren. Auch hier ist es zweckmäßig eine auf die App angepasste Datenschutzvereinbarung einzuführen. 

App Verkauf über eigene oder Dritt- Webseite

Anbieter einer App können eine eigene oder über einen Drittanbieter und Vertriebspartner eine Webseite unterhalten, auf der die Zugangsberechtigung zur App verkauft und integriert wird. Die App kann zu diesem Zweck über eine Schnittstelle mit der Webseite verbunden werden. Dies hat den Vorteil, dass regelmäßig ein einheitliches Anmeldeverfahren greift (Single Sign On). 

In allen diesen Fällen bedarf es von rechtlicher Seite Anpassungen der Datenschutzvereinbarung sowie des Lizenzvertrages des Drittanbieters für seine Kunden. Der App- Anbieter sollte darauf achten, dass seine Verkaufsbedingungen vom Drittanbieter übernommen werden. Bei einem eigenen App Stores muss auch der Kaufprozess den rechtlichen Vorgaben entsprechend (in der Regel für Verbraucher) eingerichtet werden. Bei Verkäufen ins Ausland müssen die jeweiligen Folgen bzgl. Umsatzsteuer beachtet werden.

Neben dem Kundenverhältnis ist bei Integrationen die Vertriebsvereinbarung mit dem Partner (Drittanbieter) im Detail auszuhandeln. Es bestehen mehrere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten (Kommission, Zwischenhändler) mit unterschiedlichen Folgen (Preisbindung, Ausfallrisiko etc.). Hinzukommen sowohl wirtschaftliche als auch weitere rechtliche Aspekte, die vertriebstypisch sind: Anschlussgeschäfte, Wettbewerbsverbote und Auskunfts- und Prüfungsrechte sind beispielsweise zu nennen. Vertragliche Bestimmungen für Vertriebspartnerschaften müssen individuell getroffen werden; es können dabei komplexe Vertragswerke entstehen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, IT-Recht, Kaufrecht

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