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April, April! – Kuriose Gesetze und Urteile zum 1. April

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April, April! – Kuriose Gesetze und Urteile zum 1. April
Aprilscherze sind heute vor allem noch bei Kindern beliebt. Kuriose Urteile dürften allerdings mehr die Erwachsenen tangieren.

Im Rechtsdschungel finden sich etliche kuriose Gesetze, Urteile und Fälle, die glatt als Aprilscherz durchgehen könnten. Ob Scherz oder kein Scherz – die Redaktion von anwalt.de hat passend zum 01.April verwunderliche Gesetze, komische Klagen und kuriose Urteile zusammengetragen. Natürlich kommen auch die rechtlichen Risiken von Aprilscherzen nicht zu kurz, denn so mancher Scherz birgt aus juristischer Sicht den einen oder anderen Fallstrick. 

Der Aprilscherz – ein international verbreiteter Brauch 

Um den Ursprung des Aprilscherzes ranken sich zahlreiche Theorien, Mythen, und Vermutungen, von denen aber keine bestätigt oder widerlegt werden kann. Wie und wo der Brauch entstanden ist, ist daher nicht mehr rekonstruierbar – fest steht nur, dass der Aprilscherz heutzutage kein deutsches Unikum ist, sondern ein weit über den Globus zu findender Brauch. Am 01. April muss man deshalb in vielen Ländern und dem grenzenlosen Internet damit rechnen, einen Bären aufgebunden zu bekommen. 

Juristisches Nachspiel – rechtliche Risiken beim Aprilscherz 

Auch wenn der Aprilscherz weitverbreitet und bekannt ist, entpuppt sich so mancher Spaß als böser Scherz, der mitunter auch ein juristisches Nachspiel haben kann. So wurden beispielsweise zwei Jugendliche für ihre makabre Drohung mit einem Amoklauf am 01. April in einem Jugendstrafverfahren zu 80 Sozialstunden verurteilt. Auch falsche Notrufe sollten nicht nur aus moralischen Gründen unterlassen werden, denn sie stellen keinen Scherz dar und können dramatische Folgen haben, wenn Rettungskräfte wegen des Fehlalarms nicht für „echte“ Einsätze zur Verfügung stehen. Daher droht auch bei diesen Scherzen ein strafrechtliches Nachspiel, denn nach § 145 Strafgesetzbuch (StGB) – der auch am 01. April gilt – droht für den Missbrauch von Notrufen eine Geldstrafe oder Freiheitstrafe von bis zu einem Jahr. 

Kostspielige Aprilscherze von Unternehmen

Im gewerblichen Bereich kann ein harmlos gedachter Aprilscherz schnell teuer werden. So fehlt z. B. bei einem nicht ernst gemeinten Gewinnspiel die erforderliche Einwilligung zur Datennutzung, da die Teilnehmer an die Ernsthaftigkeit des Gewinnspiels glaubten und davon auszugehen ist, dass sie mit der Speicherung ihrer persönlichen Daten nicht einverstanden gewesen wären, wenn sie gewusst hätten, dass sie als Gegenleistung nicht einmal eine Gewinnchance erhalten. Die Speicherung der Daten führt deshalb zu einem Löschungsanspruch, der auch gerichtlich durchsetzbar ist. Für das Unternehmen kann ein scherzhaftes Gewinnspiel deshalb einen teuren Aufwand nach sich ziehen. Wird bei dem Aprilscherz mit schließungsbedingten Sonderangeboten geworben, drohen wettbewerbsrechtliche Konsequenzen, weil es sich um eine verbotene Irreführung der Verbraucher handelt. Falsche Gewinnspiele oder Scherze zu einer angeblichen Schließung oder Insolvenz eines Unternehmens sollten man sich deshalb gut überlegen. Im Internet verbreiten sich diese Falschmeldungen in Windeseile und sind am zweiten April nicht vergessen. 

Die Haftung für falsche Aprilscherze

Entstehen durch einen Aprilscherz konkrete Rechtsnachteile, haftet der Witzbold dafür und kann sich deshalb mit seinem Scherz schadensersatzpflichtig machen. Gerade wenn Unternehmen sich bei ihren Aprilscherzen nicht nur auf ihr eigenes Unternehmen beziehen, sondern andere Firmen und Marken in die Veröffentlichung einbeziehen, drohen ihnen Unterlassungsklagen sowie Klagen auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Auch im privaten Bereich können Aprilscherze in sozialen Netzwerken schnell teuer werden, denn öffentlich zugängliche Fotomontagen verletzen ohne Einwilligung der abgebildeten Person deren Persönlichkeitsrecht

Kein Aprilscherz – kuriose Gesetze, Klagen und Urteile 

Bei so manchem Gesetz, mancher Klage und manchem Urteil könnte man denken, es handle sich um einen schlechten Aprilscherz. Auch wenn es sich nicht um einen misslungenen Scherz handelt, tragen diese neun Gesetze, Verhandlungsfälle und Gerichtsentscheidungen doch zur allgemeinen Belustigung und Verwunderung bei. 

3 Gesetze, die vom 01. April stammen könnten...

Kein akademischer Abschluss mehr für Juristen

Im Jahr 2016 hat das Niedersächsische Hochschulgesetz im Rahmen der Umstellung auf das Bachelor-Master-System festgelegt, dass Hochschulen künftig für einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss den Bachelorgrad und für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss den Mastergrad verleihen. Damit entfiel der bis dahin an Juristen nach dem ersten Staatsexamen verliehene Abschluss des Diplom-Juristen ersatzlos, weil das klassische Jurastudium bisher nicht im Bachelor-Master-System abgebildet wird. In Niedersachsen können Jurastudenten deshalb ihr Jurastudium erfolgreich mit dem ersten Staatsexamen abschließen, einen berufsqualifizierenden Abschluss erhalten sie damit aber nicht. 

Einprägsame Abkürzung 

Viele Gesetze haben einen sehr langen und teilweise auch sehr umständlichen Namen. Damit sie leichter gehandhabt werden können, gibt es für jedes Gesetz eine praktische Abkürzung wie z. B. BGB für Bürgerliches Gesetzbuch, KSchG für Kündigungsschutzgesetz oder SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG für das Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens.

Todesstrafe in Hessen

Ein drittes kurioses Beispiel liefert schließlich die Hessische Landesverfassung. Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon mit Inkrafttreten des Grundgesetzes (GG) abgeschafft wurde, ist es den Hessen bisher nicht gelungen, ihre Landesverfassung entsprechend anzupassen. Grund dafür ist, dass in Hessen für eine Änderung der Verfassung nicht nur die Mehrheit des Landtags, sondern auch eine Mehrheit der Bevölkerung notwendig ist. Daher ist die Todesstrafe dort nach wie vor in Art. 21 als Strafmaß für besonders schwere Verbrechen vorgesehen, vollstreckt werden kann sie aber wegen Art. 102 GG nicht mehr. Bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 will Hessen aber einen neuen Versuch unternehmen und die Bürger in einem Volksentscheid über Änderungen der Verfassung abstimmen lassen.  

3 Klagen, die vom 01. April stammen könnten…

Keine Haftung für verfärbtes Brautkleid

Für einen schlechten Scherz hielt die Kundin einer Reinigungsannahme im ersten Moment wohl deren Reaktion auf ihr pink verfärbtes Brautkleid. Daran, dass die Verfärbung des Kleides eine Verletzung der erforderlichen Sorgfaltspflicht darstellt, bestehen kaum Zweifel. Die Reinigung wollte für diese aber nicht haften, weil sie nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) selbst nicht Vertragspartnerin geworden sei, sondern nur als Vermittlerin auftrete. Vertragspartner sei stattdessen eine Drittfirma. Diese Argumentation hielt vor Gericht aber nicht stand, denn das Amtsgericht (AG) Augsburg versagte der AGB-Klausel ihre Wirksamkeit, weil sie überraschend und rechtswidrig sei. Eine Textilreinigung kann sich daher mit einer Vermittlungsklausel nicht aus der Haftung ziehen. (AG Augsburg, Urteil v. 30.11.2016, Az.: 73 C 208/16)

Kein Büffelmozzarella, Krabbensalat und Flensburger Fördetopf im Handgepäck

Im März 2013 fiel das Gepäck eines Reisenden bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen in Berlin-Tegel auf, weil der Mann 272g Büffelmozzarella, 155g Nordseekrabbensalat und 140g „Flensburger Fördetopf“ mit auf seine Reise nach Düsseldorf nehmen wollte. Die Mitnahme wurde ihm jedoch von Beamten der Bundespolizei verboten. Darüber regte sich der Mann dermaßen auf, dass er Klage erhob. Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigten aber, dass diese Lebensmittel nicht im Handgepäck mitgeführt werden dürfen. (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.03.2017, Az.: 6 B 70.15)

Wohnhaus zwei Jahre älter

Für einen üblen Scherz hielt ein Hauskäufer die Baujahrangabe im Kaufvertrag seines Wohnhauses. Der Verkäufer gab im notariellen Kaufvertrag an, dass das Wohnhaus im Jahr 1997 gebaut worden sei, tatsächlich wurde das Haus jedoch schon zwei Jahre vorher fertiggestellt und bezogen. Der Käufer fand diese falsche Angabe alles andere als lustig und zog vor Gericht. Sowohl das Landgericht (LG) Bielefeld als auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gaben ihm recht. Der Hauskäufer durfte das Haus daher zurückgeben. (OLG Hamm, Urteil v. 02.03.2017, Az.: 22 U 82/16)

3 Urteile, die vom 01. April stammen könnten… 

Fußballsperre wegen zwei Todesfällen aufgehoben

Alles andere als lustig, aber äußerst kurios ist die Begründung des Sportgerichts zur Aufhebung der Sperrung eines Fußballers. Ohne Verhandlung oder inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fall wurde die Sperrung eines Regional-Fußballers im Februar 2017 aufgehoben, weil eine rechtzeitige Verhandlung des Falls am Sportgericht durch den unerwarteten Tod von zwei Richtern am selben Tag unmöglich wurde. 

Zwei Einzelbetten kein Reisemangel

In dem bereits etwas älteren Fall vor dem AG Mönchengladbach ist nicht nur der Sachverhalt, sondern auch die Begründung des Gerichts äußerst amüsant. Geklagt hatte ein Mann nach einer Urlaubsreise, weil sein Doppelzimmer nicht mit einem Doppelbett, sondern zwei Einzelbetten ausgestattet gewesen ist. Er verlangte deshalb Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, weil der erhoffte Erholungswert, die Entspannung und die ersehnte Harmonie mit seiner Lebensgefährtin erheblich beeinträchtigt worden wären. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und legte explizit dar, dass es mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs kenne, die zur Zufriedenheit aller Beteiligten auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können. Selbst wenn dem Kläger seine bestimmten Beischlafpraktiken zugestanden werden können, die ein festverbundenes Doppelbett voraussetzen, hätte der Mann den Mangel mit wenigen Handgriffen selbst beseitigen können. Hierzu hätte er sich lediglich eine Schnur besorgen müssen. Bis dahin hätte er zum Zusammenbinden der Betten auch seinen Gürtel nutzen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt. (AG Mönchengladbach, Urteil v. 25.04.1991, Az.: 5 AC 106/91)

Amtsgerichtentscheidung ist kein Urteil, sondern eine Frechheit

Gegenseitig für einen schlechten Scherz hielten wohl die Richter am Amtsgericht und Landgericht Köln ihre jeweiligen Entscheidungen. Das Landgericht Köln fand als Berufungsgericht für die Entscheidung eines Kollegen am Amtsgericht sehr deutliche Worte und bezeichnete deren Urteil schlicht als „Frechheit“, weil der Richter, statt eine Urteilsbegründung zu schreiben, nur die Anklageschrift und das Sitzungsprotokoll kopiert hatte. Dieses Vorgehen des Richters betitelten die Berufungsrichter als völlig sinnfrei, wobei ihnen das „Scheinurteil“ selbst vor dem Hintergrund der hohen Arbeitsbelastung am Amtsgericht unerklärlich war. Diese mehr als deutliche Kritik fand der Amtsrichter mit Sicherheit auch alles andere als lustig. (LG Köln, Urteil v. 28.07.2016, Az.: 152 Ns 59/15)

Fazit: Bei Aprilscherzen ist rechtlich Vorsicht geboten, damit sie sich nicht zum kostspieligen Bumerang entwickeln. Auch außerhalb des Aprils sorgen die deutsche Legislative sowie Behörden und Gerichte regelmäßig mit viel Humor für merkwürdige Paragrafen, erstaunliche Erkenntnisse und kuriose Entscheidungen.

(THE)

Foto : ©iStockphoto.com/pamspix


Rechtstipp vom 31.03.2011
Aktualisiert am 30.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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