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Arbeit als verbeamtete Lehrerin zählt nicht mit bei der Betriebszugehörigkeit

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Angestellte Lehrer können sich ihre früheren Tätigkeiten als Beamte nicht als Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst anrechnen lassen. Die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) sehen eine solche Anrechnung nicht vor, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag, 29.06.2017, in Erfurt (AZ: 6 AZR 364/16).

Konkret ging es um eine seit 2013 an einer Schule angestellte Lehrerin aus dem Raum Arnsberg. Zuvor hatte sie über 13 Jahre lang als verbeamtete Lehrerin in Thüringen gearbeitet. Als sie sich nach Nordrhein-Westfalen versetzen ließ, lehnte das Land die Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen ihres Alters und ihrer gesundheitlichen Beschwerden ab.

Als angestellte Lehrerin wollte die Frau zumindest ihre früheren Tätigkeiten als Beamte angerechnet haben. Der TV-L sehe vor, dass bei einem Wechsel der Arbeitgeber innerhalb des öffentlichen Dienstes die früheren Beschäftigungszeiten anerkannt werden können.

Für Arbeitnehmer ist dies vorteilhaft, weil dann längere Kündigungsfristen gelten können oder auch Jubiläumszahlungen eher fällig werden. Auch auf Zuschüsse zum Krankengeld wirkt sich die Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten positiv aus.

Dies müsse auch für ihre frühere, als Beamte ausgeübte Tätigkeit gelten, so die Lehrerin.

Vor dem BAG hatte die Pädagogin jedoch keinen Erfolg. Nach Wortlaut, Zusammenhang und Zweck der tariflichen Regelungen sei eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten nur innerhalb des Geltungsbereichs des TV-L möglich. Die Tarifvertragsparteien hätten bewusst Beamtenverhältnisse von den Beschäftigungszeitenregelungen ausschließen wollen. Dies verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Selbst eine frühere Beschäftigung als angestellte Lehrerin, der die Klägerin vor ihrer Beamtentätigkeit nachging, könnten wegen des dazwischenliegenden Beamtenverhältnisses nicht mehr berücksichtigt werden. Voraussetzung für eine Anrechnung sei, dass die Lehrerin von einem angestellten Arbeitsverhältnis in das nächste wechsele, stellte das BAG klar.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 01.07.2017
aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht

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            Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder

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