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Arbeitnehmer kann Bereitstellung eines Parkplatzes verlangen

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Arbeitnehmer kann Bereitstellung eines Parkplatzes verlangen
Eine bisher gewährte kostenlose Parkmöglichkeit darf nicht nach Belieben entzogen werden.

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied, dass einem Mitarbeiter eine bisher gewährte kostenlose Parkmöglichkeit nicht einfach nach Belieben entzogen werden darf:

Ein Arbeitgeber strich einem Flugkapitän den ihm über längere Zeit hinweg gewährten unentgeltlichen Parkplatz. Durch das zuständige Arbeitsgericht wurde der Arbeitgeber verpflichtet, den kostenlosen Parkplatz weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Als dem Flugkapitän daraufhin ein weiter entfernter Parkplatz zugewiesen wurde, klagte der Flugkapitän auf Bereitstellung des bisherigen Parkplatzes. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, doch die durch den Kläger eingelegte Berufung hatte Erfolg.

Gemäß Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber dem Kläger weiterhin einen unentgeltlichen Parkplatz bereitzustellen, allerdings kann der Arbeitnehmer nicht seinen „Lieblingsparkplatz" beanspruchen. Trotzdem muss die Zuweisung einer Parkmöglichkeit durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen erfolgen, was bedeutet, dass die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen.

Genau diese Voraussetzung war für das Gericht hinsichtlich der Zuweisung des „neuen" Parkplatzes nicht ersichtlich, zumal der Arbeitgeber auch nicht die Kosten der beiden Parkmöglichkeiten darlegte.

(Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichtes v. 16.11.2009, Az.: 17 Sa 900/09)

(HEI)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 16.09.2010
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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