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Arbeitnehmer stellt Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Kündigungsgrund?

Rechtstipp vom 14.07.2017
(3)
Rechtstipp vom 14.07.2017
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Das Bundesarbeitsgericht hatte im Dezember 2016 über folgenden Fall zu entscheiden: 

Die Klägerin war als Lehrbeauftragte bei einer Fachhochschule beschäftigt. Diese Fachhochschule (Beklagte) ließ im Rahmen einer Evaluationsordnung die Lehrveranstaltung der Klägerin bewerten. Mit der Durchführung dieser Bewertung war die Klägerin nicht zufrieden. Sie hegte datenschutzrechtliche Bedenken und stellte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zunächst Strafantrag gegen „Unbekannt“. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Auch im weiteren, verwaltungsrechtlichen, Verfahren konnte kein Datenschutzverstoß festgestellt werden. 

Kündigung durch die Arbeitgeberin

Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin. Sie rechtfertigte diese Kündigung mit der unverhältnismäßigen Reaktion der Klägerin auf den vermeintlichen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Die Klägerin erhob hiergegen die Kündigungsschutzklage. Die Klage wurde abgewiesen. 

Begründung des Gerichts

Der Klägerin obliegen aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sog. Rücksichtnahmepflichten hinsichtlich der Interessen der Beklagten.

Grundsätzlich zähle die Kontaktierung der Staatsanwaltschaft zwar zu staatsbürgerlichen Rechten, die natürlich auch von jedem Arbeitnehmer wahrgenommen werden können. Diese Wahrnehmung rechtfertige noch keine Kündigung. Anders könne dies aber beurteilt werden, sofern keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Straftatbestandes bestehen und die Strafanzeige oder der Strafantrag deshalb unangemessen erscheint.

Die Anzeige eines Arbeitnehmers sollte somit nicht unverhältnismäßig sein – gerade auch im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers.

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer zunächst gehalten, den Verdacht eines strafbaren Verhaltens gegenüber seinem Arbeitgeber oder weiteren zuständigen Stellen Kund zu tun. Dies jedoch immer unter der Voraussetzung der Zumutbarkeit.

Nicht in Vergessenheit geraten sollte dabei, dass das Stellen eines Strafantrages deutlich stärkere Beeinträchtigungen für das Ansehen des Arbeitgebers nach sich ziehen kann als beispielsweise ein arbeitsrechtliches Verfahren. Gerade im Hinblick auf die notwendige Interessenabwägung sollte dieser Umstand berücksichtigt werden. 

Eine mögliche Verletzung der Rücksichtnahmepflicht kann dem Arbeitnehmer jedoch nur dann gemacht werden, sofern für ihn erkennbar war, dass der Vorwurf gegen seinen Arbeitgeber völlig haltlos war.

Das Gericht hat die Stellung eines Strafantrags vorliegend als „eine gänzlich unangemessene Reaktion auf eine vermeintlich rechtswidrige Evaluation ihrer Lehrveranstaltung“ gesehen. Es wäre der Klägerin zumutbar gewesen, ihre Bedenken zunächst innerbetrieblich zu äußern und dadurch eine Lösung zu finden. Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts vorliegend die ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen ihres Arbeitgebers verletzt.

Diese Pflichtverletzung wiegt nach Auffassung des Gerichts so schwer, dass auch eine einmalige Hinnahme nicht geboten sei. Eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses war der Beklagten folglich nicht weiter zumutbar. Die Kündigung erfolgte im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts in ordnungsgemäßer Art und Weise.

Sollten auch Sie eine Kündigung gegenüber ihrem Arbeitnehmer aussprechen wollen oder aber eine Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten haben – kontaktieren Sie uns gern! Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow steht Ihnen in jeder arbeitsrechtlichen Angelegenheit gern zur Seite, natürlich auch gerichtlich.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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