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Arbeitnehmererfindungsrecht - Meldung einer Diensterfindung

Rechtstipp vom 06.07.2011
Rechtstipp vom 06.07.2011

Die meisten Erfindungen in Deutschland, die zu werthaltigen Patenten und Gebrauchsmustern führen, werden nicht von selbstständigen freien Erfindern gemacht, sondern von Erfindern, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Diese Erfinder werden im Gegensatz zu den freien Erfindern als Arbeitnehmererfinder bezeichnet.

Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmererfinder wird für patentfähige und gebrauchsmusterfähige Erfindungen abschließend durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) geregelt. Dieses Gesetz ist notwendig, um zuzuordnen wem die Rechte an der Erfindung im Arbeitsverhältnis zustehen. Die Grundregel ist nämlich, dass das Recht am Patent oder Gebrauchsmuster dem Erfinder zusteht. Dies wäre im Normalfall der Arbeitnehmer, jedoch kann er seine Entwicklung meist nur mit den Mitteln und der finanziellen Unterstützung des Arbeitgebers machen. Für .diese Tätigkeit wird er auch meist gerade vom Arbeitgeber bezahlt, so dass es einer gesetzlichen Regelung bedarf, das Leistungsergebnis dem Arbeitgeber zuzuordnen.

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz gilt von vornherein nur für so genannte Diensterfindungen nach § 4 Abs. 2 ArbEG. Diensterfindungen sind die Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnises gemacht worden sind und die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen und Arbeiten des Betriebes beruhen.

Dabei muss immer beachtet werden, dass eine Erfindung im Sinne des Arbeitnehmererfindergesetzes nur vorliegt, wenn diese patent- oder gebrauchsmusterfähig ist. Der ebenfalls im Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelte Anspruch betreffend einen technischen Verbesserungsvorschlag muss dem Arbeitgeber wenigstens eine monopolähnliche Stellung vermitteln.

Das Gesetz regelt grob gesprochen die Zuordnung der Erfindung so, dass dem Arbeitgeber das Leistungsergebnis, nämlich das Recht zur Patentanmeldung oder das Patent zusteht, während der Arbeitnehmer eine Vergütung erhält.

Um überhaupt zu seinem Recht zu kommen, muss der Arbeitnehmererfinder jedoch die Diensterfindung unverzüglich melden. Versäumt der Arbeitnehmer die rechtzeitige und formgerechte Erfindungsmeldung, so ist dies bereits ein Pflichtverstoß, der zu Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers führen kann. Weiter ist die ordnungsgemäße Meldung, von schwierigen Ausnahmen abgesehen, die einzige Möglichkeit zu einer Vergütung zu verlangen. Die Verletzung der Meldepflicht wird den Arbeitnehmern erfahrungsgemäß vor der Schiedsstelle und vor den Gerichten häufig vorgeworfen.

Formell muss die Erfindungsmeldung in Textform erfolgen, d.h. entweder als Brief, Telefax oder E-Mail. Sofern mehrere Arbeitnehmer an der Erfindung beteiligt sind, können sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber muss den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Abnehmer unverzüglich ebenfalls in Textform bestätigen.  Der Arbeitnehmer muss kenntlich machen, dass es sich um eine Erfindungsmeldung handelt. So kann der Arbeitgeber erkennen, welches Gewicht die Mitteilung des Arbeitnehmers hat.

Inhaltlich muss in der Erfindungsmeldung die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zu-Stande-Kommen der Diensterfindung beschrieben werden.

Erfolgt die Meldung formell und inhaltlich richtig, so kann der Arbeitgeber im nächsten Schritt entscheiden, ob er Diensterfindung in Anspruch nimmt oder freigibt.

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons

Rechtsanwälte in Partnerschaft

Kaiserstr. 8

83022 Rosenheim

Tel.: 08031/2219721

Fax.: 08031/2213994

E-Mail: info@kanzlei-uphoff.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Patentrecht

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