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Arbeitnehmerhaftung – Kassiererhaftung beim Erschleichen von paysafe-Codes

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Tankstellen, Lotto-Annahmestellen oder auch Tabakshops sind oftmals Ziel von betrügerischen Anrufen. Meist geht es darum, telefonisch an sog. Cash-Codes zu gelangen, die dann im Internet als Zahlungsmittel eingesetzt werden können.

Die Betrüger geben sich am Telefon oftmals als Mitarbeiter der Betreiberfirma aus, die die Geräte für den Vertrieb der Codes zur Verfügung stellen. In den Telefonaten behaupten sie dann, das Gerät müsste überprüft werden und zu diesem Zweck müssten einige Codes aktiviert und dem Anrufer zwecks Überprüfung am Telefon durchgegeben werden. Häufig erscheint dabei die Telefonnummer des Betreibers auf dem Display des Telefons. Das Vortäuschen einer Telefonnummer, in jüngster Vergangenheit sogar der Notrufnummer 110, ist technisch heute kein Problem mehr.

Die Arbeitgeber versuchen ihre Mitarbeiter durch wiederholte Schulungen und Belehrungen auf diese Betrugsversuche vorzubereiten, nichtsdestotrotz verursacht diese Betrugsmasche immer wieder erheblichen Schaden.

Verständlicherweise möchte der Arbeitgeber den Schaden ersetzt verlangen. Bestenfalls hat er eine betriebliche Versicherung, die den Schaden deckt. Kleinere Betriebe verfügen über eine solche Versicherung oftmals nicht.

Ob der betroffene Arbeitnehmer, der – bei erfolgter ausreichender Belehrung – ja gegen seine Pflichten objektiv verstoßen hat, haftet, hängt davon ab, ob er grob oder zumindest mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt hat. Denn nur dann kommt eine Haftung des Arbeitnehmers überhaupt in Betracht. Arbeitgeber müssen also zunächst eine ausreichende Belehrung nachweisen. Da sich jedoch die Methoden bei diesen Anrufen ständig ändern, sollten Belehrungen regelmäßig und möglichst auch unter Berücksichtigung der neuesten „Maschen“ erfolgen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen derartigen Fall bei einer Tankstelle zu entscheiden. Zunächst gab sich ein Anrufer als Mitarbeiter der Telefongesellschaft aus und kündigte an, dass sich kurze Zeit später ein weiterer Anrufer der Firma, die das gesamte Betriebssystem der Tankstelle betreue, melden werde, um eine Systemumstellung vorzunehmen. In diesem weiteren Anruf wurde der Arbeitnehmerin dann mitgeteilt, es müssten alle 30 EURO-Prepaid-Karten ersetzt werden und forderte die Arbeitnehmerin auf diese zu aktivieren und die Codes durchzugeben, was die Kassierin auch tat. Den so entstandenen Schaden bekam der Arbeitgeber zwar – da er solche Risiken versichert hatte – von seiner Versicherung erstattet.

Die Versicherung wollte daraufhin die Versicherungsleistung von der Arbeitnehmerin ersetzt haben. Dieser Anspruch scheiterte jedoch daran, dass die Arbeitnehmerin nach Ansicht des Gerichts nicht grob fahrlässig gehandelt hatte. Durch den doppelten Anruf, so die Richter, sei die Arbeitnehmerin unterlegen gewesen und habe deshalb die erforderliche Sorgfalt nicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass – nicht wie sonst üblich – auch auf dem Display des E-Loading Terminals sonst üblichen Warnhinweise erfolgt seien.

Ob mittlere Fahrlässigkeit vorlag, musste das Gericht nicht abschließend entscheiden, da aufgrund einer Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag ein Schadensersatzanspruch aufgrund mittlerer Fahrlässigkeit verfallen war. Bei mittlerer Fahrlässigkeit hätte eine zumindest anteilige Haftung der Arbeitnehmerin bestanden.

Letztlich wird in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände entschieden, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet ist. 


Rechtstipp vom 13.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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            Rechtsanwältin Christiane Sudhoff (Rechtsanwälte Geisler + Sudhoff) Rechtsanwältin Christiane Sudhoff

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