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Arbeitnehmern steht ab dem 1. Juli 2016 Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung zu

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Arbeitnehmer können ab dem 1. Juli 2016 von ihrem Arbeitgeber eine zusätzliche Verzugspauschale in Höhe von 40,- € verlangen, wenn der Arbeitgeber die Lohnzahlungen verspätet leistet.

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Dies ergibt sich aus § 288 BGB.

Maßgeblich ist dabei die Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung.

Bei Arbeitnehmern ergibt sich die Fälligkeit aus der vertraglichen Regelung im Arbeitsvertrag oder aus den Vorgaben eines Tarifvertrages.

In vielen Tarifverträgen ist der Lohn für gewerbliche Arbeitnehmer spätestens am 15. des Folgemonats fällig.

Sofern eine vertragliche Zahlungsregelung besteht, bedarf es keiner Mahnung.

Dies bedeutet, dass der Zahlungspflichtige nach Ablauf dieser Frist direkt in Verzug kommt.

Ab dem 1. Juli 2016 können Arbeitnehmer bei einer verspäteten Zahlung des Arbeitgebers damit automatisch eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € verlangen.

Es bedarf dabei keines Nachweises, dass diese Kosten tatsächlich entstanden sind.

Sofern der Arbeitnehmer einen konkreten Schaden erleidet, kann er diesen geltend machen.

Dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, Schadenersatz zu leisten, wenn der Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung seine Darlehensraten nicht mehr erfüllen kann, die Bank das Darlehen kündigt und der Arbeitnehmer deswegen seine Immobilie verkaufen muss oder diese zwangsversteigert wird.

Denn nach einer zwischenzeitlichen rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. September 2015 ist es nicht vollkommen ungewöhnlich und unwahrscheinlich, dass der Verzug eines Schuldners dazu führt, dass der Gläubiger seine eigenen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann und infolgedessen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Es ist Sache des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass er den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer auch rechtzeitig bezahlen kann.

Damit bestehen erhebliche finanzielle Konsequenzen für den Arbeitgeber, wenn er den Lohnzahlungsanspruch seiner Arbeitnehmer nicht rechtzeitig erfüllt.


Rechtstipp vom 15.07.2016
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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